Sturmlauf gegen Steinbrück

Industrie wehrt sich gegen strenge Auffassung zum Kantendruck

Geht es nach dem Bundesfinanzministerium, dann soll der Kantendruck nicht mehr ursprungsbegründend sein, auch dann nicht, wenn die übrigen Voraussetzungen der einschlägigen Listenregel erfüllt sind. In einer Meldung auf der Internetseite des Zolls findet sich seit Mitte Februar der Hinweis, "dass das Bedrucken von Geweben an deren Webkante (sog. Rand- bzw. Kantendruck) kein Bedrucken im Sinne der einschlägigen Listenregeln zu den Ursprungsprotokollen der von der Gemeinschaft unterhaltenen Präferenzregelungen darstellt". Dabei beruft sich das Haus von Peer Steinbrück auf eine Feststellung der EU-Kommission. Im Gegensatz zum Bundeswirtschaftsministerium hält das Finanzministerium die Brüsseler Auslegung zur Bedrucken-Regel für verbindlich.

Hiergegen wehren sich die Textilindustrie und ihre Verbände mit aller Entschiedenheit, denn eine Abschaffung des Kantendrucks würde mit sofortiger Wirkung Auftragseinbrüche und Verlustgeschäfte zur Folge haben. Etliche Arbeitsplätze wären unmittelbar gefährdet. Zahlreiche Unternehmen in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland machen seit vielen Jahren im Rahmen der präferenziellen Ursprungsregeln vom Kantendruck Gebrauch. Dabei stehen die Be- und Verarbeitungen eines Gewebes im Mittelpunkt, mit denen die weiteren Bedingungen der Bedrucken-Regel erfüllt werden, nämlich die erforderliche Wertschöpfung sowie der Nachweis mindestens zweier Vor- oder Nachbehandlungen.

Südwesttextil und der Gesamtverband textil+mode sind noch vor dem öffentlichen Bekanntwerden der restriktiven Auslegung sowohl im Wirtschafts- als auch im Finanzministerium vorstellig geworden, um die Abschaffung des Kantendrucks abzuwenden. Denn der Präferenzursprung ist für die exportorientierte Branche ein entscheidendes Verkaufsargument. Ohne Ursprung fällt für die Ware beim Export in Abkommensländer - oder beim Re-Import nach eventueller passiver Veredelung - Zoll in beträchtlicher Höhe an. Die Lieferanten der Textilindustrie sehen sich kaum in der Lage, die Zollnachteile ihrer Kunden durch Preisnachlässe zu kompensieren.

Auf die Konfektion kämen bei Wegfall des Kantendrucks zuvor nicht kalkulierte Mehrkosten zu. Mittelfristig könnten sich viele Bekleidungsunternehmen gezwungen sehen, auf billigere Drittlandsware umzusteigen und auf Vorteile des Kaufs am Standort zu verzichten. Die Bemühungen, den durch die EU-Kommission und das Bundesfinanzministerium ausgelösten künstlichen Wettbewerbsnachteil wieder aus der Welt zu schaffen, laufen auf allen Ebenen sowohl national als auch international auf Hochtouren. Dabei dürfte allen Beteiligten klar sein, dass die Ursprungsregeln veraltet sind und insgesamt reformiert gehören. Ein Laborieren an einzelnen Regeln mit ruinösen Folgen für die heimische Industrie kann nicht der richtige Weg sein.

Im geschlossenen Mitgliederbereich steht den Mitgliedern ab sofort der "Kantendruck-Blog" - Link unter "Weitere Infos" - für Fragen, Anregungen und zum aktiven Meinungsaustausch zur Verfügung.