Südwesttextil fordert Ökosteuerrabatt beizubehalten

Gedankenaustausch mit Staatsminister Helmut Rau

Südwesttextil-Präsident Armin Knauer hat die Landesregierung ersucht, sich für den Erhalt des Ökosteuerrabatts für besonders energieintensive Industrien einzusetzen. In einem Gespräch mit Staatsminister Helmut Rau am 26. Juli im Stuttgarter Staatsministerium verwies er auf die Bedeutung wettbewerbsfähiger Energiekosten für die heimische Industrie. Gerade Spinnereien, Webereien und Veredlungsbetriebe seien auf zuverlässige und kalkulierbare Preise angewiesen.

Der Abbau von Ökosteuer-Rabatten für energieintensive Betriebe ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dadurch im kommenden Jahr eine Milliarde Euro mehr einnehmen. Ab 2012 sollen es jährlich 1,5 Milliarden Euro sein.

Im Beisein von Ministerialrat Roland Petri aus dem Referat Wirtschaftspolitik und Hauptgeschäftsführer Dr. Markus H. Ostrop erläuterte Knauer ferner, dass die Belastungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im nächsten Jahr auf über 3 ct/kWh steigen würden und damit bereits mehr als die Hälfte des Börsenpreises für Energie betrügen. „Diese Erhöhung ist für die Textilindustrie sehr kritisch“, mahnte der Südwesttextil-Präsident und warb beim Staatsminister um Unterstützung.

Kritisch setzte sich Knauer auch mit der Strompreisbildung an der Leipziger Strombörse EEX auseinander. Mit der Etablierung der Stromböse sei die Preisbildung auf der Grundlage der Grenzkosten des teuersten Spitzenlastkraftwerkes durch die Preisbildung auf Basis der durchschnittlichen Erzeugungskosten abgelöst worden. Zwar führe das zu einem einheitlichen Marktpreis, nicht aber unbedingt zum günstigsten Preis, so Knauer. Er bat die Landesregierung, die Funktionsfähigkeit der EEX einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Insbesondere die starken Schwankungen an den Märkten böten keine verlässliche Grundlage für einen verantwortungsvollen und planbaren Stromeinkauf.

Staatsminister Helmut Rau verwies darauf, dass Ministerpräsident Stefan Mappus schon wiederholt prognostiziert habe, dass die Stromkosten mittel- und langfristig steigen würden. Durch die Förderung regenerativer Energien müsse man sich schon im nächsten Jahr auf höhere Preise gefasst machen.

Weitere Gesprächsthemen im Staatsministerium waren die Situation an den Rohstoffmärkten für die Textil- und Bekleidungsindustrie sowie die nach Ansicht von Präsident Knauer zunehmende Abhängigkeit Deutschlands und Europas von China. Die intensive Einflussnahme der Chinesen in allen Bereichen von Wirtschaft und Politik sowie in vielen Ländern Asiens und Südamerikas werde bei uns in Deutschland viel zu wenig beachtet. Der Südwesttextil-Präsident regte an, die Auswirkungen der Globalisierung auf die Soziale Marktwirtschaft kritisch zu beobachten.