Land kommt zwei Südwesttextil-Forderungen endlich nach

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat in ihrer Ministerratssitzung am Dienstag, den 12. Mai, zwei wichtige Entscheidungen für die von Südwesttextil vertretene Wirtschaft getroffen: Zum einen gibt es nun endlich auch ein Finanzhilfe-Instrument für die Unternehmen ab 50 Beschäftigten, die vom bisherigen Soforthilfe-Programm nicht erfasst waren und die bei den KfW-Förderungen auf vielfältige Probleme stießen.

Geld und Masken
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Südwesttextil-Hauptgeschäftsführer Peter Haas hatte schon Mitte März Direkthilfen für den Kern des industriellen Mittelstands gefordert. Im April gab es erste Hoffnungen, als das Landeswirtschaftsministerium eine Liquiditätsbrücke für KMU ankündigte, die aber dann zunächst wieder in der Schublade landete. Südwesttextil hat aber weiterhin in allen Gesprächen mit Regierungsvertretern auf Hilfe für diese Firmenzielgruppe bestanden. Der jetzt am Dienstag von der Landesregierung beschlossene Beteiligungsfonds in Höhe von 1 Milliarde Euro für Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern und maximal 50 Mio. EUR Jahresumsatz müsse nun schleunigst vom Landtag beschlossen, von der EU formal genehmigt und operabel gemacht werden.

In einer zweiten Entscheidung hat das Kabinett beschlossen, den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Produktion von Schutzausrüstung in Baden-Württemberg zu unterstützen. Auch will man die Abhängigkeit von Maskenlieferungen aus dem asiatischen Raum verringern und OP- sowie FFP-Masken vermehrt auf Vorrat halten. Damit möchte man sich auch besser auf ähnliche Pandemien vorbereiten. Ein Drittel der benötigten Schutzmasken (geschätzte Mengen pro Jahr: 15,8 Mio. OP, 4,6 Mio. FFP) soll aus europäischer Produktion bezogen werden. Beim Kauf zur Eindämmung der aktuellen Pandemie sind die EU-Regeln gelockert, so dass auch deutsche bzw. baden-württembergische Anbieter vereinfacht berücksichtigt werden können. Die Ausschreibungen dieser Kontingente sollen nun auf den Weg gebracht werden. Abnahmegarantien sind geplant. Es sollen auf jeden Fall verschiedene Anbieter berücksichtigt werden. Neben dem eigenen Bedarf, z. B. für Unikliniken und Polizisten, will das Land auch ein Zeichen setzen und gleichzeitig an die Kommunen wie auch an die Akteure beispielsweise im Einzelhandel und Industrie appellieren, eine Umstellung ihrer Beschaffungswege auf regionale Anbieter zu überprüfen.

„Damit wollen wir gemeinsam zusätzliche Nachfrage im Land auslösen und den Unternehmen, die jetzt investieren wollen, Planungssicherheit geben“, so der Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei, Florian Stegmann, in einem Schreiben von heute an Südwesttextil. Mit diesem Beschluss entspricht die Landesregierung einer nunmehr vielfach wiederholten Bitte des Verbands, die einmalige Chance einer nachhaltigen Sicherung von Fertigungskapazitäten für Schutztextilien in den eigenen Landesgrenzen nicht zu versäumen. „Ich freue mich, dass es heute gleich zwei gute Nachrichten aus der Politik gab, und danke allen unseren Gesprächspartnern in den verschiedenen Ministerien und beim Ministerpräsidenten für ihr offenes Ohr für unsere Vorschläge“, so Peter Haas.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemeldung der Landesregierung hier.