Teilzeitbegehren kann nur schriftlich abgelehnt werden

Im Rahmen einer Entscheidung über ein Teilzeitbegehren zeigt sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) altmodisch und verlangt, dass der Arbeitgeber auch weiterhin zu Papier und Stift greift, wenn er ein Teilzeitverlangen wirksam ablehnen will.

Stellt ein Arbeitnehmer spätestens drei Monate vor dem Beginn der gewünschten Teilzeit einen entsprechenden Antrag und gibt dabei die gewünschte Verteilung an, gibt er ein Angebot auf Änderung seiner Arbeitsbedingungen ab. Dieses Änderungsangebot muss dabei inhaltlich so konkret sein, dass der Arbeitgeber es mit einem bloßen „Ja“ annehmen kann. Der Inhalt des avisierten Änderungsvertrages muss also feststehen. Mindestinhalt sind der Beginn der Teilzeit, der Umfang der Arbeitszeitreduzierung und ihre Verteilung. Will der Arbeitgeber diesen Antrag ablehnen, muss er dies rechtzeitig und – auch in Zeiten fortschreitender Digitalisierung – schriftlich tun. Andernfalls gilt der Antrag des Arbeitnehmers als angenommen wie gestellt. Seine handschriftlich unterzeichnete Ablehnung muss dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem Beginn der gewünschten Arbeitszeitverringerung zugehen.

Das BAG führt aus, der Gesetzgeber meine es ernst, wenn er im Zusammenhang mit der Abgabe einer Erklärung den Begriff „schriftlich“ verwende. Er meine dann regelmäßig die Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB. Dies entspräche auch bei einem Teilzeitverlangen dem Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses, Rechtssicherheit darüber zu schaffen, ob das Teilzeitverlangen abgelehnt werde oder die Fiktion greife und das Schweigen des Arbeitgebers dazu führe, dass das Änderungsangebot als angenommen gilt.

Dass der Gesetzgeber an der guten Sitte der „echten“ Schriftform in diesem Zusammenhang festhalte, habe er dadurch unter Beweis gestellt, dass er anders als z. B. im Rahmen der Vorschriften zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen hier nicht die Textform eingeführt habe, sondern trotz mehrerer zwischenzeitlicher Änderungen des Teilzeitbefristungsgesetzes an der Schriftform festhalte.

Anlass der Entscheidung des höchsten Arbeitsgerichts vom 27. Juni 2017 (Az: 9 AZR 668/17) war ein Teilzeitantrag einer Flugbegleiterin von einer Arbeitszeit von 51,09 Prozent einer Vollzeitstelle auf 50 Prozent einer Vollzeitstelle. Auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs des Teilzeitverlangens, das sich lediglich auf eine Verringerung von 1,09 Prozent der vorherigen Arbeitszeit belief, konnte die Richter nicht umstimmen. Der Arbeitgeber verlor wegen des Mangels der Schriftform, er hatte seine Ablehnung ausschließlich elektronisch kommuniziert. Dies reichte dem Gericht nicht.