Teilzeitbeschäftigung

Fehlende Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeit

Die gesetzliche Regelung ist eindeutig: In § 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist bestimmt, dass einem teilzeitbeschäftigtem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt oder andere teilbare geldwerte Leistungen mindestens in dem Umfang zu gewähren sind, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Dies bedeutet zunächst, dass Zahlungen wie Weihnachtsgratifikation, Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld, Schicht-, Schmutz- oder sonstige Zulagen und selbst Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung Teilzeitbeschäftigten anteilig zu gewähren sind. Die Bestimmung gilt auch für geringfügige Beschäftigungen als einem Unterfall der Teilzeitbeschäftigung. Ausdrücklich hat das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit sogar festgestellt, dass das Benachteiligungsverbot von Teilzeitbeschäftigten auch dann greift, wenn teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer untereinander unterschiedlich behandelt werden, indem eine Gruppe der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt werden und die andere Gruppe der Teilzeitbeschäftigten (bspw. die geringfügig Beschäftigten) von Leistungen ausgeschlossen werden.

Erhalten also beispielsweise nur geringfügig beschäftigte Mitarbeiter keine anteilige Jahressonderzahlung, während alle anderen Vollzeit- und sonstigen Teilzeitbeschäftigten eine erhalten, liegt ein Verstoß gegen § 4 TzBfG nahe. Allerdings kann die Förderung und Belohnung von Betriebstreue bei der Gewährung einer Jahressonderzahlung nach der Rechtsprechung als sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung angesehen werden.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 26. August 2010 einem geringfügig beschäftigten Mitarbeiter einen Anspruch auf eine (anteilige) Jahressonderzahlung mit dieser Begründung verwehrt. Das Bindungsinteresse des Arbeitgebers bei qualifiziert ausgebildeten vollzeitbeschäftigten Stammkräften, die das Geschäftskonzept insgesamt tragen, sei typischerweise größer als bei den ohne größere Kosten- und Zeitaufwand leicht ersetzbaren unqualifizierten Aushilfen. Für die vorgenommene Gruppenbildung zwischen qualifizierter Stammbelegschaft einerseits und ungelernten Aushilfskräften andererseits bestanden nach Ansicht des Gerichts demnach billigenswerte Gründe.

Weiterhin zulässig sind auch (meist tarifvertragliche) Bestimmungen, wonach Mehrarbeitszuschläge erst dann zu zahlen sind, wenn die für vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter geltende wöchentliche Arbeitszeit überschritten wird. Teilzeitbeschäftigte haben weiterhin keinen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge für die über ihre individuelle Teilzeitarbeit hinausgehenden, aber noch innerhalb der regulären Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten geleisteten Überstunden. Dies hat nach anderslautendem erstinstanzlichen Urteil aktuell das LAG Schleswig-Holstein in einem Urteil vom 27. August 2015 nochmals klargestellt.