Textilindustrie erhöht politischen Druck

Gutachten: Rechtsstreit gegen EEG-Umlage "aussichtsreich"

Das Gesetz zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland verstößt gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das der Staatsrechtler Gerrit Manssen von der Universität Regensburg im Auftrag des Gesamtverbandes textil+mode verfasst hat. Er stellt fest, dass die Kostenabwälzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach der 2010 in Kraft getretenen Novellierung eine Sonderabgabe darstelle, die in allen Punkten mit dem früheren Kohlepfennig vergleichbar sei. Der vom Stromverbraucher zu zahlende Kohlepfennig zur Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus war 1994 vom Bundesverfassungsgericht verboten worden.

Laut Prof. Manssen fließt die EEG-Sonderabgabe am Bundeshaushalt vorbei und stellt damit die Finanzverfassung infrage. Zudem gefährde sie das Budget-Recht des Parlaments. Denn bei der Förderung von Ökostrom handele es sich um eine Gemeinwohlaufgabe, die mit Steuermitteln zu finanzieren sei und nicht als Sonderlast allein den Stromverbrauchern aufgebürdet werden dürfe, heißt es in dem Gutachten. Einige Textilunternehmen haben sich entschlossen, auf Grundlage dieser Rechtsmeinung die Umlagezahlungen zu verweigern, um dadurch Musterverfahren vor den Gerichten in Gang zu setzen. Bis das Bundesverfassungsgericht allerdings entscheidet, werden mindestens zwei Jahre vergehen. Zwar ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass das EEG im Falle der Verfassungswidrigkeit rückwirkend für rechtswidrig erklärt wird. Dennoch sollten Unternehmen gegenüber ihrem Stromversorger vorsichtshalber erklären, dass sie die EEG-Umlage nur noch unter Vorbehalt zahlen. Das wäre auch ein deutliches Signal an die Politik, den gegenwärtigen belastenden Zustand abzustellen.

Die EEG-Umlage liegt derzeit bei 3,6 Cent/kWh und steigt seit Jahren ungebremst an. Das setzt die energieintensiven Unternehmen unter einen erheblichen Kostendruck und erschwert die Planbarkeit.

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