Textilindustrie kritisiert Staatsbeihilfen für Autobranche

Appell an Bundesregierung – LVI fordert Belastungsmoratorium

Im Unterschied zu den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft hält der Gesamtverband textil + mode das von der Bundesregierung verabschiedete Konjunkturprogramm für falsch. In Schreiben an Wirtschaftsminister Michael Glos und Finanzminister Peer Steinbrück kritisiert Präsident Peter Schwartze die beabsichtigten Subventionen einzelner Branchen, insbesondere der Automobilindustrie. Damit schließt er sich der Meinung der fünf Wirtschaftsweisen an, die das Paket in ihrem aktuellen Jahresgutachten als ein "Sammelsurium von unzusammenhängenden Einzelmaßnahmen" kritisieren. Auch der Landesverband der baden-württembergischen Industrie (LVI) erteilt kurzfristigen Konjunkturprogrammen eine Absage.

Zwar sei Beschäftigungssicherung ein wichtiges Ziel für die deutsche Wirtschaft, so Schwartze, eine Umsetzung mit der angekündigten Subventionspolitik, die großen Industriezweigen wie der Automobilbranche Entlastungen in Milliardenhöhe gewähre, aber nicht realistisch. Dabei empfiehlt Schwartze, sich die Textilindustrie zum Vorbild zu nehmen. Im Gegensatz zu Branchen wie Automobil und Luftfahrt habe die deutsche Textil- und Modeindustrie nie auf staatliche Beihilfen zurückgegriffen, sondern diese stets abgelehnt. "Wir haben den Strukturwandel aus eigener Kraft und ohne Rufe nach dem Staat bewältigt", erklärt der Textilpräsident. Er fordert die Einbeziehung aller Branchen in ein Konzept, das der Stärkung der mittelständischen Industrie als dem viel beschworenen Rückgrat der deutschen Wirtschaft diene.

Dabei erwartet der Verband keine Subventionen, sondern Investitionen in Bildung und Forschung. Um der Rezession mit ihren Folgen für privaten Verbrauch und Arbeitsplätze sowie dem Rückgang der Exportquoten zu begegnen, hält Schwartze eine Stützung der Binnennachfrage für zwingend. Dies könne durch eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer und die Senkung oder Abschaffung des Solidarbeitrages erreicht werden. "Dies wäre ein klares Signal an den Konsumenten", so der Verbandspräsident.

Der Vorsitzende des LVI, Dr. Hans-Eberhard Koch, fordert unterdessen, Wachstumskräfte durch nachhaltige Investitionen zu stärken und den Handlungsspielraum für die Wirtschaft zu erhöhen. Hierzu schlägt er ein "Belastungsmoratorium" für die Unternehmen vor. Auf der Mitgliederversammlung des LVI Mitte November in Stuttgart kritisierte er gleichzeitig die hohen Strompreise. Wesentliche Gründe für das im europäischen Vergleich zu hohe Preisniveau seien die vielfältigen politischen Sonderlasten, deren Beseitigung Koch anmahnte. Der vorgesehene Plan der EU, die Regeln über den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten zu verschärfen, würde die Unternehmen in Deutschland, insbesondere die energieintensiven Branchen, mit zusätzlichen Kosten in Höhe mehrerer Milliarden Euro belasten. Dies würde zu weiteren Verwerfungen in der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen führen und tausende Arbeitsplätze gefährden, ohne dem Klima zu nutzen.
In Baden-Württemberg kämen spezifische Belastungen aus dem Wasserpfennig hinzu, von dem vor allem zahlreiche wasser- und energieintensive Unternehmen betroffen seien. Der LVI-Vorsitzende verlangt von der Politik, rasch mit den besonders betroffenen Branchen bei der Neukonzeption des Wasserentnahmeentgelts einen fairen Ausgleich zu suchen.