Textilindustrie verweigert EEG-Umlage

Aufgrund eines neuen Rechtsgutachtens hält der Gesamtverband textil+mode die Zahlung der EEG-Umlage für verfassungswidrig.

Das zentrale Gesetz zur Umsetzung der ökologischen Energiewende in Deutschland verstößt gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Rechtsfakultät der Universität Regensburg im Auftrag des Gesamtverbandes Textil und Mode verfasst hat. In dem Gutachten, stellt der Staatsrechtler Gerrit Manssen fest, dass die Kostenwälzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach der 2010 in Kraft getretenen Novellierung eine "Sonderabgabe" darstellt, die in allen wesentlichen Punkten mit dem früheren "Kohlepfennig" vergleichbar ist. Der vom Stromverbraucher zu zahlende Kohlepfennig zur Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus war 1994 vom Bundesverfassungsgericht verboten worden.
Rolf A. Königs, Vizepräsident des Zentralverbandes Textil und Mode, sagte, mehrere Unternehmen seiner Branche prüften nach Vorlage des Gutachtens nun den Schritt, keine EEG-Umlage mehr zu zahlen. Ziel sei es dabei, sich verklagen zu lassen, um so am Ende "auch höchstrichterlich feststellen zu lassen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz verfassungswidrig ist".
Der Anteil der EEG-Umlage habe sich in wenigen Jahren von unter zehn auf 28 Prozent erhöht, sagte Königs. Zwei deutsche Produktionsstandorte seien inzwischen mit EEG-Kosten von 800.000 Euro belastet. Es sei zu befürchten, dass die Stromkosten "ins Uferlose wachsen" und Standorte gefährdet würden.