Themen fürs Nachtgebet?

PH-Werte: Die Kolumne von Südwesttextil-Hauptgeschäftsführer Peter Haas

Hauptgeschäftsführer Peter Haas
Foto: Hauptgeschäftsführer Peter Haas

Baden-Württemberg hat gewählt. Und die Karten wurden das zweite Mal in Folge neu gemischt. Dass ein „Blatt im Spiel“ nun das Kürzel AfD trägt, ist eine Herausforderung für den Parlamentarismus. Viele Aussagen aus den Reihen dieser Partei sind höchst problematisch. Umso wichtiger ist eine stabile Landesregierung, wie Südwesttextil sie am Morgen nach der Wahl gefordert hat.

Wenn der Kraftakt der Koalitions- und Kabinettsbildung geschafft ist, warten die nächsten Herkulesaufgaben. Da wäre zunächst die Bewältigung der Integration hunderttausender Flüchtlinge. Mit der Begrenzung der Einwanderung ist es ja nicht getan, es sind ja schon viele da. Wer jetzt die Wirtschaft auf die Anklagebank zerrt und beklagt, es gäbe nicht genügend Arbeitsplätze für Flüchtlinge, der übersieht, dass der Großteil von ihnen erst einmal arbeitsmarktfähig gemacht werden muss. Und das ist nicht Aufgabe der Unternehmen, sondern zunächst von Politik und Behörden.

Weniger Engagement von deren Seite wäre für das Chemikalienrecht wünschenswert – ein existenzieller Bereich nicht nur für Textiler. Hier zeigt sich seit geraumer Zeit eine regelrechte Regulierungsmanie. Was europäische und deutsche Behörden derzeit wieder planen, könnte wesentliche Stoffe für unzählige Produkte vom Tisch fegen, die teilweise alternativlos sind. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Hier wird gerade eine Spitzhacke an industrielle Fundamente angelegt. Südwesttextil ist daher mit Kompetenz und guten Argumenten im Dialog mit der Politik.

»Ohne Industrie ist alles nichts.«

Eher schicksalhaft und wenig beeinflussbar wirken auf uns die Entwicklungen auf EU-Ebene: Der EZB gehen langsam die geldpolitischen Rezepte aus, der Wirtschaft wieder zu einem selbsttragenden Aufschwung zu verhelfen. Und dann droht auch noch der Brexit. Ein Zentralbanker nannte den möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU „die größte Gefahr für die Finanzstabilität in diesem Jahr“. Unsere Nachtgebete dürften dieser Tage länger werden.

Was kann Baden-Württemberg tun? Wie unser Präsident Bodo Bölzle sagt: Wir brauchen schnell politische Stabilität. Planungssicherheit ist ein wesentlicher Standortfaktor – dazu gehört der Verzicht auf weitere Regulierungen und Belastungen für Arbeitgeber.

Baden-Württemberg hat gewählt. In Sachen Wohlstandsgrundlagen haben wir aber keine Wahl: Ohne Industrie ist alles nichts. Möge die nächste Landesregierung dies stets beherzigen.