Türkei lockert Safeguards

Trotz Lichtblicks für europäische Produkte bleiben die Zusatzzölle ein Problem

Nach langem Tauziehen will die Türkei Produkte aus Europa und dem Mittelmeerraum endlich von den umstrittenen Schutzzöllen ausnehmen, die das Land auf zahlreiche Textilwaren verhängt hat. Anfang Juni wurde im türkischen Amtsblatt eine entsprechende Entscheidung zu Gütern veröffentlicht, die im Rahmen der Zollunion EU-Türkei mit einer Freiverkehrsbescheinigung http://A.TR verbracht werden. Den Ursprungsnachweis muss der türkische Importeur führen. Zu der Zone gehören neben EU und EFTA die Mittelmeeranrainer in Nordafrika und Nahost, mit denen die Türkei Freihandelsabkommen unterzeichnet hat. Grundsätzlich soll die Lösung auch für Ware aus den Westbalkan-Ländern gelten.

Doch auch wenn für Produkte mit Ursprung in der "Paneuropäischen Kumulierungszone" tatsächlich keine Schutzzölle mehr zu entrichten sind, ist das Problem längst nicht gelöst: Ware aus anderen Ländern wird weiter belastet. Für EU-Exporteure, die Ware mit Ursprung in Drittstaaten wie beispielsweise China oder Indien in die Türkei verkaufen, bleibt die Zollunion weiterhin ausgehebelt. Der europäische Handelsverband FTA und einige nationale Verbände der Branche - so auch der Gesamtverband textil+mode - erwägen daher einen Antrag auf ein "Trade Barrier Regulation"-Verfahren bei der EU gegen den türkischen Importschutz. Die EU-Kommission kann mit einem solchen TBR-Verfahren formell gegen WTO-widrige Handelshemmnisse in Drittstaaten vorgehen.

Schon seit Juli 2011 erhebt die Türkei auf zahlreiche Textil- und Bekleidungsprodukte Schutzzölle von bis zu 30 Prozent. Der Warenkreis wurde Ende 2012 nochmals erheblich erweitert. Für Entwicklungsländer waren ermäßigte Zollsätze vorgesehen, Freihandelspartner sollten ungeschoren davonkommen. Doch bisher siegte die Bürokratie: Zwar ist es ein Leichtes, über Ursprungszeugnisse und Lieferantenerklärungen nachzuweisen, woher ein Produkt stammt. Weil aber kein einschlägiges Nachweispapier in den Safeguard-Bestimmungen verankert wurde, unterlag bisher, je nach Laune der Zollbeamten, auch Ware mit Ursprung in Partnerstaaten den Zöllen.

Die Trade Barriers Regulation (TBR) der EU regelt seit 1995 die handelspolitischen Verfahren zur Sicherung der EU-Rechte im Bereich der internationalen Handelsregeln, insbesondere der WTO-Regeln. Unternehmen, die in Exportmärkten auf WTO-widrige Handelshemmnisse stoßen, können durch das TBR-Instrument eine offizielle Untersuchung und Verhandlungen der EU-Kommission mit dem betreffenden Staat erreichen. Unternehmen, die sich für ein TBRVerfahren gegen die türkischen Schutzzölle interessieren, sollten sich umgehend bei Südwesttextil melden.

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