Unerlaubte Privatnutzung von Unternehmensressourcen

Auch in der unerlaubten Privatnutzung von dienstlich zur Verfügung gestellten Gegenständen kann ein Grund für eine fristlose Kündigung liegen.

Auch in der unerlaubten Privatnutzung von dienstlich zur Verfügung gestellten Gegenständen kann ein Grund für eine fristlose Kündigung liegen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung des Unternehmenscomputers unter Ausschaltung des Kopierschutzes zum Kopieren auf vom Arbeitgeber bezahlte DVD- oder CD-Rohlinge genutzt. Es sei für die Kündigung nicht relevant, ob ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz vorliege, so das BAG. Ebenso wenig kann anders bewertet werden, dass er dies sowohl für sich als auch für andere Kollegen getan hat. Problematisch war im speziellen Fall weiter, dass der Arbeitnehmer nicht alle Handlungen selbst vorgenommen hatte. Ein Kollege hatte beispielsweise mit dem Farbdrucker des Arbeitgebers das CD-Cover bedruckt. Für die Kündigung reiche es aus, dass er auch mit anderen Arbeitnehmern zusammengewirkt oder das Herstellen von „Raubkopien“ durch diese erst bewusst ermöglicht habe, entschied nun das Gericht. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist bei verhaltensbedingter Kündigung grundsätzlich nicht anzuwenden, sodass hier nicht entscheidend für die Wirksamkeit ist, wie andere Beteiligte bestraft wurden. Weiter erklärte das BAG, dass der Arbeitnehmer aus der Erlaubnis des Arbeitgebers für bestimmte private Nutzungen des PCs nicht schließen konnte, dass er auch die „Raubkopien“ anfertigen durfte.