Update Handelsvertreterrecht

Das praxisorientierte Seminar von Südwesttextil gab einen umfassenden Überblick und viele verwertbare Tipps

Update Handelsvertreterrecht

Am 27. März kamen über 25 Teilnehmer in die Filharmonie in Filderstadt, zu dem von Südwesttextil, der Fachvereinigung Wirkerei-Strickerei und Gesamtmasche veranstalteten Seminar "Update Handelsvertreterrecht".

Der Referent, Rechtsanwalt Dr. Michael Wurdack, schöpfte aus seiner langjährigen praktischen Erfahrung zu dieser Thematik, schilderte anschaulich die relevanten Problempunkte anhand selbst begleiteter Rechtsfälle und zeigte konkrete Lösungsmöglichkeiten auf.

Erster Schwerpunkt des Seminars war die Vertragsgestaltung. Besonders wichtig ist hierbei die genaue Beschreibung des Vertragsgebietes, des Kundenkreises und des Produkts, denn die Vertragsbeschreibung definiert, wann eine Provision geschuldet ist. Darüber hinaus bietet eine exakte Beschreibung den Vorteil, dass später neu hinzukommende Produkte oder andere Kundenbereiche unabhängig von dem bestehenden Handelsvertretervertrag betreut werden können. Hier hob der Referent ausdrücklich hervor, dass der Bereich e-commerce bzw. der Internetshop unbedingt ausgeklammert werden müsse, ansonsten bestehe die Gefahr, dass für diese Geschäfte ebenfalls Provisionen fällig würden.

Ein weiterer Kern bei der Vertragsgestaltung ist die Wahl, ob ein Bezirksschutz gewährt werden soll oder nicht. Die besonderen Risiken eines Bezirksvertreters liegen darin, dass unabhängig von seiner Tätigkeit für jedes Geschäft in seinem Vertragsgebiet eine Provision geschuldet ist. In solch einer Konstellation ist es dann besonders wichtig, die Produktlinien, die Kunden und die ausgenommenen Kunden genau zu definieren.

Ebenfalls elementar ist die Vorgabe des Altkundenbestands. Dies wird am besten durch das Beifügen einer Altkundenliste bei Vertragsabschluss geregelt. Der Vorteil: Diese Kunden können bei der späteren Berechnung des hohen Ausgleichsanspruches außen vorgelassen werden. Darüber hinaus sind Änderungen dieser einmal getroffenen Festlegungen nur in ganz besonderen Fällen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist und Zahlung eines Provisionsausgleiches überhaupt möglich. Dr. Wurdack betonte, dass allein die Vertragsdefinition der richtige Ansatzpunkt sei, um spätere Streitigkeiten bei der Provisionsgewährung bzw. bei den Ausgleichsansprüchen zu vermeiden.

Spezielle Anforderungen stellt der Handelsvertretervertrag mit Auslandberührung. Hierbei ist stets darauf zu achten, dass nach Möglichkeit deutsches Recht zur Anwendung gelangt und ein deutscher Gerichtsstand vereinbart wird. Die Anwendung ausländischen Vertragsrechtes sowie Klagen an ausländischen Gerichten bergen unheimlich große Risiken und sind für den Rechtsanwender kaum zu kalkulieren. Insoweit sollte stets eine ausdrückliche Rechtswahl getroffen werden.

Auch immer wieder auftretende Problematiken bei Retouren gelte es zu vermeiden. Für sie bestehe grundsätzlich Provisionspflicht, es sei denn es handele sich um Gutschriften aus buchhalterischen Gründen oder um Rücknahme von Kommissionsware, so der Experte. Im Übrigen helfe nur die Vereinbarung möglichst gesetzlich zulässiger kurzer Verjährungsfristen.

Um einen Handelsvertretervertrag zu beenden, riet Dr. Wurdack ein besonderes Augenmerk auf die Einordnung des Buchauszuges zu legen. Dieses sei als Druckmittel sehr beliebt, um die Einigungsbereitschaft zu erhöhen. Dabei sei es vor allem wichtig, dass bereits im Vorfeld eine entsprechende Auflistung in der Buchhaltung erfolge, damit der hohe Erstellungsaufwand eines Buchauszuges nicht bei der Vergleichsverhandlung im Nacken sitze. Besonders zu beachten seien bei der Berechnung des hohen Ausgleiches die verschiedenen Abzugsmöglichkeiten aufgrund der Abwanderungsquote sowie der sonstigen Billigkeit, wie z. B. der Sogwirkung der Marke. Dabei wies er darauf hin, dass es übliche Praxis sei, zunächst pragmatisch ohne großen Rechenaufwand an den Ausgleichsanspruch heranzugehen. Hierzu werde vom Höchstbetrag, der sich aus dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre errechne, prozentuale Abschläge pauschal vorgenommen. Mit diesem Angebot könnten dann häufig gute Lösung gefunden werden.

Abschließend stellte Dr. Wurdack die Voraussetzungen für eine Einstandsvereinbarung dar und erläuterte die konkreten Anforderungen der Rechtsprechung hierzu.