Urlaub bei Kurzarbeit Null

Neue Formulierung für Betriebsvereinbarungen

Hat ein Arbeitnehmer Urlaub bewilligt bekommen und ist nunmehr im Rahmen der Kurzarbeit die Arbeitszeit in diesem Zeitraum Null (Kurzarbeit Null), so fällt die Arbeit für den Arbeitnehmer wegen der Kurzarbeit, nicht wegen des Urlaubs aus.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2008 in diesem Fall entschieden, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber deshalb einen Anspruch auf Ersatzurlaub hat. Die Befreiung von der Arbeitsleistung im Rahmen des Urlaubs ist aufgrund der eingeführten Kurzarbeit Null unmöglich geworden.

Konnte dem Arbeitnehmer aber in diesem Zeitraum der Kurzarbeit Null kein Urlaub gewährt werden, stellt sich die Frage nach der Vergütung dieses Arbeitnehmers.
Die Bundesagentur für Arbeit geht entgegen der Ansicht des BAG bislang davon aus, dass ein gewährter Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit im Sinne des § 170 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III) gewährt wird. Durch die Gewährung des Urlaubs läge dann auch kein Arbeitsausfall mehr aus wirtschaftlichen Gründen vor, weshalb kein Kurzarbeitergeld (KuG) gewährt werden könne.
Unabhängig davon, ob die Bundesagentur bei ihrer Auffassung bleibt, wird dem Arbeitnehmer voraussichtlich für die Ausfallzeit bei Kurzarbeit der Vergütungsanspruch nur in Höhe des Kurzarbeitergeldes zugestanden werden. Daneben wäre noch der Anspruch auf einen entsprechenden Ersatzurlaub zu erfüllen.
Um solche Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers zu vermeiden, sollte darauf geachtet werden, dass im Urlaubszeitraum stets der beantragte und gewährte Urlaub die alleinige Ursache für die Freistellung des Arbeitsnehmers von der Arbeitsverpflichtung ist und nicht die Kurzarbeit Null.

Im Geltungsbereich von Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit empfiehlt Südwesttextil deshalb folgendes Formulierungsbeispiel aufzunehmen:

"Diese Betriebsvereinbarung findet keine Anwendung auf Arbeitnehmer, soweit und solange mit diesen während der Laufzeit dieser Betriebsvereinbarung Erholungsurlaub vereinbart wurde oder wird."