Urlaubsgewährung / Kürzung

Neues Urteil vom Bundesgerichtshof

Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen wird im Rahmen einer fristlosen Kündigung immer hilfsweise die ordentliche Kündigung erklärt. Bislang wurde angeraten, für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung den Mitarbeiter unter Anrechnung von Urlaubs- und Arbeitszeitguthaben von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen. Dem hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 10. Februar nunmehr einen Riegel vorgeschoben.

Die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub setze neben der Freistellung auch die Zahlung der Vergütung voraus. Da im Falle einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung die Vergütungszahlung sofort eingestellt werde, können Urlaubsansprüche im Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung nicht angerechnet werden. Auch eine Kürzung des Urlaubs bei Wechsel von Voll- in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen sei nicht möglich. Das BAG setzt damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2010 um. Nachdem nunmehr eine Kürzung des Urlaubsanspruchs nicht mehr möglich ist, sollte darauf geachtet werden, vor dem Wechsel in die Teilzeittätigkeit auf eine Urlaubnahme des bis daher verdienten Vollzeiturlaubsanspruchs zu drängen.