Unternehmer-Initiative: Bleiberecht für Geflüchtete

Auf Initiative von Südwesttextil-Mitglied Vaude hat am 19. April der baden-württembergische Innenminister Strobl rund 50 Unternehmensvertreter im Ministerium in Stuttgart empfangen, um über das Bleiberecht von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit zu sprechen. Südwesttextil-Hauptgeschäftsführer Peter Haas war mit dabei.

Innenministerium Strobl Vaude
Foto: © Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

Die Unternehmensvertreter übergaben dem Minister ein Positionspapier, das 80 Unternehmen und 3 Verbände aus Baden-Württemberg unterzeichnet haben. Ein wirklich starkes Signal!

Zahlreiche Unternehmen verschiedenster Größe und aus unterschiedlichsten Branchen sind 2015 dem politischen Aufruf der Bundeskanzlerin nach Integration in den Arbeitsmarkt gefolgt und haben Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Geflüchtete geschaffen, so auch Firmen der Textil- und Bekleidungsindustrie, u. a. der Tettnanger Outdoorbekleider Vaude und der Crailsheimer Strickspezialist Hero-Textil. Allein Vaude stellte in den letzten zwei Jahren zwölf Geflüchtete fest an. Von den jungen Männern aus Syrien, Afghanistan, Gambia, Kamerun, Nigeria und dem Irak hätten mittlerweile fünf einen festen Aufenthaltsstatus, bei einem laufe das Asylverfahren noch. Die Asylanträge der übrigen sechs seien abgelehnt worden. Obwohl die Betroffenen mit Unterstützung des Unternehmens gegen diese Ablehnungen vorgehen, droht ihnen nun die Abschiebung in ihre jeweiligen Heimatländer. Vaude-Chefin Antje von Dewitz macht die Rechnung auf: Man habe seit 2015 rund 63 000 Euro in die Integration der Männer investiert. Sollte sie alle sieben bedrohten Mitarbeiter auf einmal verlieren, würde das einen Produktionsausfall in Höhe von 247  000 Euro bedeuten. „Wir fühlen uns wie viele andere Unternehmen auch von der Politik im Stich gelassen“, fasst sie die Stimmung in der Wirtschaft zusammen.
Um die geforderte Integrationsarbeit zu leisten und Verlässlichkeit im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel zu besitzen, benötigen die Unternehmen Bleiberecht und Rechtssicherheit für Geflüchtete mit einem festen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Der Verlust der bereits integrierten und fest angestellten Geflüchteten als Arbeitskräfte ist für alle ein immenser wirtschaftlicher Schaden. Ihre Arbeitskraft ist nur mit sehr hohem personellen und finanziellen Aufwand oder teilweise gar nicht zu ersetzen. In vielen Fällen werden sie weniger produzieren, Aufträge nicht bedienen können sowie Umsatz, Reputation und Kunden verlieren.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Innenministerium am 20. April wurde vom Gespräch mit dem Minister berichtet. Die Resonanz war beeindruckend, das ZDF, SWR Fernsehen, die dpa, die Stuttgarter Zeitung, Frontal21 (zdf) und viele weitere Medien waren vertreten.

Das Gespräch mit Innenminister Thomas Strobl verlief konstruktiv. Nach Einschätzung der teilnehmenden Unternehmen nahm er die Argumente und Forderungen der Arbeitgeber ernst und zeigte Gestaltungswillen, gemeinsam nach Lösungen für die bestehenden Probleme zu suchen.

Zu den Forderungen hat Minister Strobl folgende Einschätzung gegeben:

  • Er sieht den Bedarf an Arbeitskräften für einfache Tätigkeiten und spricht sich für ein Einwanderungsgesetz aus, das Zuwanderung für alle ermöglicht, die hier gebraucht werden.
  • Die Forderung eines stichtagsbezogenen Duldungstatbestands für die Geflüchteten, die bereits in Deutschland in Arbeit sind, will er überprüfen und weiter mit den Unternehmen an einer Lösung arbeiten. Ein Folgetermin mit dem Minister ist im Herbst vorgesehen.
  • Kriterien zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht sollen bei der Identitätsklärung transparenter und verständlicher gemacht werden.
  • Zudem spricht er sich für eine Ausweitung der 3+2 Regelung auf Helferausbildungen aus.

Sollten Sie Probleme mit Flüchtlingen und Duldung haben und Interesse an der Initiative, melden Sie sich bitte bei Vaude, Ansprechpartnerin Lisa Maria Fiedler unter [javascript protected email address].