Vergiftete Geschenke?

PH-Werte: Die Kolumne von Südwesttextil-Hauptgeschäftsführer Peter Haas

Hauptgeschäftsführer Peter Haas
Foto: Hauptgeschäftsführer Peter Haas

„Glotzt nicht so romantisch“ hat Bertolt Brecht seinen Zuschauern mal empfohlen. Und, auch wenn Glühwein und Kerzenlicht den Blick etwas glasig machen, sollte man doch genau hinschauen, was einem zu dieser Jahreszeit für Geschenke zuteil werden. Auch Andrea Nahles will uns etwas unter den Baum legen. „Experimentierräume“ nennt die Bundesarbeitsministerin ihr Präsent – und es ist nichts weniger als die angekündigte Möglichkeit für Unternehmen, das Arbeitszeitgesetz einfach mal auszusetzen und etwas Anderes auszuprobieren – beispielsweise das Abweichen von der Ruhezeiten-Regel. Hintergrund ist die sich wandelnde Arbeitswelt, die Arbeit 4.0. Frau Nahles sagt: „Der Staat reagiert darauf wie ein Tanker, die Betriebe wie ein Schnellboot.“ Eine bemerkenswert wirtschaftsnahe Aussage. Sie habe verstanden, sagt Nahles, dass nicht nur Arbeitgeber immer mehr Flexibilität wollten, sondern auch Arbeitnehmer es spannend fänden, ihre Kinder am Feierabend noch zu sehen und erst nach der Gute-Nacht-Geschichte weiterzuarbeiten. Respekt!

»Eine Zwei-Klassen-Gesetzgebung passt nicht in die Zeit.«

Doch Obacht: Das „Experimentieren“ soll – und das ist der Haken an der guten Gabe – nicht für alle Unternehmen möglich sein. Andrea Nahles nennt Bedingungen: zwei Jahre befristet (ok …), wissenschaftlich begleitet (nun denn …) und tarifvertraglich abgesichert (aha!). Die Ministerin ist überzeugt, dass Tarifbindung mit politischen Druckmitteln erhöht werden kann. Ähnliche Beispiele liefern ja bereits die Gesetze zu Zeitarbeit und Werkverträgen (mit Ausnahmen für Tarifgebundene) oder die neuen Vorschläge für die betriebliche Altersvorsorge (mit Vorteilen für Tarifgebundene).

Auf die Frage, ob sie bewusst Schützenhilfe für Tarifparteien leiste, sagte Nahles kürzlich in der FAZ: „Ja, das werden Sie als Handschrift aus meinem Haus in allen Gesetzen wiederfinden.“ Um eines klarzustellen: Südwesttextil bekennt sich als Arbeitgeberverband auch von tarifgebundenen Unternehmen ausdrücklich zur Tarifautonomie. Dabei nehmen wir den Begriff der Autonomie jedoch wörtlich: im Sinne des altgriechischen „autonomía“ für Eigengesetzlichkeit. Sie wird vom Grundgesetz garantiert und nicht vom Gesetzgeber gegönnt. Eine Zwei-Klassen-Gesetzgebung mit Privilegien für Firmen in einem Flächentarifvertrag passt genauso wenig in die Zeit wie manche Arbeitszeitregel. Nicht wenige werden das Geschenk „Experimentierräume“ als Mogelpackung auf dem Gabentisch betrachten und grummeln: „Früher war irgendwie mehr Lametta … äh, Marktwirtschaft.“