Vorlagepflicht des Arbeitgebers

Unterrichtung des Betriebsrats vor jeder Einstellung

Nach dem Betriebsverfassungsrecht hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben. Zudem muss er unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen geben und die Zustimmung des Betriebsrats einholen.

Problematisch ist häufig, welche Unterlagen vorzulegen sind und welche Auskünfte notwendig sind. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung erklärt, dass nicht nur die Unterlagen der nicht berücksichtigten Bewerber vorzulegen sind, sondern auch Schriftstücke, die der Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren über die Bewerber erstellt hat. Unterlagen, die für die Auswahlentscheidung ohne jegliche Bedeutung sind, gehören jedoch nicht dazu.

Der Betriebsrat hat kein Teilnahmerecht an den Bewerbungsgesprächen. Auch müssen nicht zwingend deren Inhalt wiedergegeben oder Gesprächsprotokolle über die Gespräche erstellt werden, die dann dem Betriebsrat vorzulegen wären. Der Betriebsrat kann dies auch mit einer Absicht, die Notizen auf versteckte Hinweise auf Diskriminierungen zu prüfen, nicht fordern.

Werden Aufzeichnungen aber erstellt, sind diese vorzulegen, falls deren Inhalt bei der Auswahlentscheidung Berücksichtigung fand. Eine Vorlagepflicht besteht für Personalfragebögen und Ergebnissen von Einstellungsprüfungen.

Die Entscheidung verdeutlicht erneut die Grenzen der Vorlagepflicht. Aufzeichnungen, die ohne jegliche Bedeutung für die Auswahl sind, müssen auch nicht vorgelegt werden.