Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

BAG: Verstoß führt nicht zu Arbeitsverhältnis beim Entleiher

Arbeitnehmerüberlassung

Bereits kurz nach der Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) im Dezember 2011 stand fest, dass Rechtsklarheit anders aussieht. Der Gesetzgeber hatte als Neuerung eine Bestimmung aufgenommen, wonach die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher "vorübergehend" zu erfolgen habe. Der Gesetzgeber hatte dabei allerdings weder eine Höchstüberlassungsgrenze festgelegt, noch hatte er sich zu Rechtsfolgen bei "nicht vorübergehender" Überlassung geäußert. Widersprechende erstinstanzliche Entscheidungen der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte waren entsprechend vorprogrammiert und sind so auch eingetreten. Bis heute ungeklärt ist die zentrale Frage, was denn nun "vorübergehend" bedeuten soll. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Frage in allen Entscheidungen zum Thema offen lassen können, allerdings im Jahr 2013 nunmehr doch zwei wichtige Fragen zur Arbeitnehmerüberlassung geklärt. Zum einen wurde klargestellt, dass die Neufassung des AÜG eine nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung verbietet. Ist eine Arbeitnehmerüberlassung von Anfang an auf Dauer angelegt, wie das bei einer unbefristeten Besetzung offener Stellen (Dauerarbeitsplätze) mit Leiharbeitnehmern der Fall ist, ist diese nicht mehr vorübergehend. In Betrieben mit Betriebsrat kann dieser seine nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz erforderliche Zustimmung zu einer solchen Einstellung eines Leiharbeitnehmers zu Recht verweigern. Seit diesem Beschluss des BAG vom Juli letzten Jahres war und ist weiterhin zu empfehlen, den Einsatz von Leiharbeitnehmern immer zeitlich zu befristen und diese Befristung auch in dem Antrag auf Zustimmung zum Ausdruck zu bringen. Nach Möglichkeit sollte die einzelne Befristung 12 bis 18 Monate betragen und gegebenenfalls verlängert werden. Eine Befristung über zwei Jahre sollte bis zu einer Entscheidung des BAG in dieser Frage vermieden werden.

Die wohl wichtigste Entscheidung zur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung fällte das BAG jedoch mit Urteil vom 10. Dezember 2013: Danach führt auch eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung nicht dazu, dass direkt zwischen dem Entleiher und dem eingesetzten Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zustande kommt. Mehrere Landesarbeitsgerichte (LAG), darunter auch die 11. Kammer in Baden-Württemberg, hatten noch die gegensätzliche Ansicht vertreten. Dies wurde auf einer analogen Anwendung von § 10 AÜG begründet. Dieser sieht für den Fall einer beim Verleiher fehlenden Erlaubnis der Arbeitnehmerüberlassung vor, dass dann zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zustande kommt. Da eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach dem AÜG nur erteilt werden kann, wenn die Arbeitnehmerüberlassung vorübergehend erfolgt, wertete das LAG eine Arbeitnehmerüberlassung, die nicht nur vorübergehend vorgenommen wird, als eine ohne erforderliche Erlaubnis. Dieser Rechtsansicht schob nunmehr das BAG einen Riegel vor. Der Gesetzgeber habe bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge angeordnet, dass dann ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher begründet werde. Eine solche Sanktion sehe auch nicht die europäische Richtlinie vor. Diese überlasse die Festlegung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen vielmehr den Mitgliedsstaaten. Angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen obliege deren Auswahl nicht den Arbeitsgerichten, sondern ausschließlich dem Gesetzgeber. Die Entscheidung des BAG, die bisher nur als Pressemitteilung vorliegt, kann von Seiten der Arbeitgeber nur begrüßt werden. Sie erinnert den Gesetzgeber daran, dass es nicht Aufgabe der Rechtsprechung ist, Rechtsfolgen anzuordnen, dies muss schon der Gesetzgeber selber vornehmen.

Ob die Entscheidung des BAG allerdings lange von Bedeutung sein wird, bleibt abzuwarten. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist bereits vorgesehen, die Überlassungshöchstdauer bei Leiharbeit nunmehr auf 18 Monate gesetzlich festzuschreiben. Zu den Rechtsfolgen bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung gibt es bislang noch keine Aussage. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesetzgeber nach diesem Urteil des BAG auch die Rechtsfolgen bei einer längeren Arbeitnehmerüberlassung überarbeitet beziehungsweise überhaupt (neu) regelt. Bislang besteht bei einer nicht nur vorübergehenden Einstellung eines Leiharbeitnehmers jedenfalls nur die Möglichkeit der Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat.

Dass nach dem Koalitionsvertrag im Übrigen künftig nach spätestens neun Monaten ein Leiharbeitnehmer finanziell einem Stammarbeitnehmer gleichgestellt werden soll, hätte auf die Textil- und Bekleidungsindustrie keine größeren Auswirkung mehr. Mit dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassung in der Textil- und Bekleidungsindustrie (TV BZ TB) ist dieses Ziel ohnehin bereits nahezu umgesetzt.

Foto: © momius - Fotolia.com