Wahlprüfsteine 2013

Anlässlich der Wahl des 18. Bundestags am 22. September hat die Textil- und Modeindustrie ihre Kernthemen in einer Broschüre "Wahlprüfsteine 2013" zusammengefasst.

Diese wurde an die entsprechenden Bundesminister, an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen sowie an die Vorsitzenden der relevanten Bundestagsausschüsse und an die relevanten Sprecher der BT-Fraktionen gesendet. Den Mitgliedsunternehmen von Südwesttextil steht die vollständige Broschüre für Gespräche mit ihren Abgeordneten vor Ort im Mitgliederbereich zum Download bereit.

1. Energie
In den letzten Jahren ist das Strompreisniveau in Deutschland drastisch angestiegen und hat eine Höhe erreicht, die für viele Unternehmen nicht mehr tragbar ist. Haupttreiber ist das EEG. 2013 werden etwa 20 Mrd. Euro für die Förderung der EEG-Anlagen ausgegeben. Bis 2020 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf 35 Prozent steigen. Heute liegt dieser Anteil bei etwa 25 Prozent. Mit Beginn des Jahres 2013 stieg die EEG-Umlage von 3,5 ct/kWh um fast 50 Prozent auf 5,3 ct/kWh. Für 2014 wird sogar mit einem Anstieg auf 6 - 7 ct/kWh gerechnet. Bei einem durchschnittlichen Industriestrompreis in Deutschland von ca. 14 ct/kWh im Jahr 2012 wird deutlich, welche Dimension die EEG-Umlage für die Industrie in Deutschland mittlerweile erreicht hat. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch in ihrer Dimension vergleichbar mit der deutschen Einheit ist. Sie sollte nicht länger durch eine Sonderabgabe nach dem EEG, sondern überwiegend aus Haushaltsmitteln finanziert werden.

2. Vermögensteuer
Die Opposition (SPD und GRÜNE) sowie Teile der Öffentlichkeit (Initiative "Vermögensteuer jetzt!") fordern die (Wieder-) Einführung einer Vermögensteuer/-abgabe. Die SPD schlägt im Wesentlichen die 1997 aufgrund von Verfassungsbedenken abgeschaffte Vermögensteuer von 1 Prozent jährlich vor. Die GRÜNEN streben eine einmalige Vermögensabgabe von 15 Prozent, streckbar auf 10 Jahre an. Gegen die Einführung gibt es gewichtige Argumente: Beide Modelle sind verfassungsrechtlich in dieser Form wohl nicht haltbar. Dies würde eine Substanzbesteuerung bedeuten, und dies umso mehr in Zeiten von niedrigen Zinsen und Inflation. Der Erhebungsaufwand ist immens, steht in keinem Verhältnis zum Aufkommen (das etwa dem des Soli entsprechen würde) und ist von den Finanzbehörden kaum zu bewältigen.

3. Erbschaftsteuer
Das aktuelle ErbStG wird nach derzeitiger allgemeiner Meinung in dieser Form keinen Bestand haben. Der BFH hält das gesamte ErbStG für verfassungswidrig. Die anhängige Verfassungsklage sollte in Ruhe abgewartet werden, bevor das gerade erst neu gestaltete ErbStG wieder geändert und die Planbarkeit weitreichender Entscheidungen verhindert wird. Es ist richtig und gesellschaftlich wünschenswert, dass Betriebsvermögen in Deutschland langfristig produktiv eingesetzt wird und daher begünstigt werden darf. Auch die Wirtschaft plädiert selbstverständlich dafür, dass nicht gewünschte Umgehungen ausgeschlossen und Missbrauch verhindert wird. Entsprechende Gesetzesinitiativen sind auf dem Weg.

4. Forschung
Gefördert durch die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) gleichen KMU ihr Defizit fehlender eigener Forschungskapazitäten durch die Mitarbeit in vorwettbewerblichen Projekten an Forschungseinrichtungen aus. In besonderen Fällen ermöglicht eine Transferförderung im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des BMWi die Minderung des wirtschaftlichen Risikos. Dieses Innovationsnetzwerk und das Förderinstrument IGF sind über Jahrzehnte gewachsen und nachweislich erfolgreich. Der Fortbestand von IGF und ZIM ist für die mittelständische Industrie in Deutschland essenziel, aber keinesfalls sichergestellt. Hier ist ein klares Signal der Politik zur Stärkung dieser Fördermaßnahmen gefordert.