Wasserpfennig neu geregelt

Neufassung des Wasserentnahmeentgelts in Baden-Württemberg

Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über das Wasserentnahmeentgelt in Baden-Württemberg ist mittlerweile vom Landtag beschlossen, in Kraft getreten und im Gesetzblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht.

Das Gesetz sieht eine Reihe von Ermäßigungstatbeständen vor. Die bisher in der Vergangenheit zum Teil noch gewährten pauschalen Ermäßigungen von 50 Prozent oder in Einzelfällen von 90 Prozent sind allerdings entfallen. Die Ermäßigungstatbestände unterscheiden sich je nachdem ob Grundwasser oder oberirdisches Gewässer verwendet wird.

Bei der Verwendung von Grundwasser kann eine Ermäßigung von 25 Prozent des geschuldeten Entgelts entrichtet werden, wenn der Entgeltpflichtige ein EMAS- oder ISO 14001-Umweltmanagementsystem einsetzt und einen haushalterischen, sparsamen sowie rationellen Einsatz des verwendeten Grundwassers gewährleistet.

Im Gegensatz zu der Intention des Gesetzgebers, das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, bestehen bei der Verwendung von oberirdischen Gewässern eine Reihe von kompliziert ausgestalteten Ermäßigungstatbeständen. Voraussetzung ist jeweils eine Investition durch den Entgeltpflichtigen. Die Kosten der Investition können mit dem Wasserentnahmegelt verrechnet werden.

Eine vollständige Verrechnung der Investitionen sieht das Gesetz aber nicht vor. Es besteht eine Deckelung in zweifacher Hinsicht. Je nach Investition können einmal 75 Prozent und das andere Mal nur 25 Prozent verrechnet werden.

Darüber hinaus kann lediglich ein Anteil von 25 Prozent des jährlich geschuldeten Wasserentnahmeentgelts verrechnet werden. Der Verrechnungszeitraum beträgt für Neueinrichtung oder Umrüstung hocheffizienter KWK-Anlagen 15 Kalenderjahre, für alle anderen Maßnahmen fünf Kalenderjahre.

In besonderen Härtefällen kann auf Antrag das Entgelt ermäßigt oder von der Festsetzung abgesehen werden, insbesondere wenn die Festsetzung des Entgelts in voller Höhe zu einer außergewöhnlichen Belastung oder atypischen Belastung führen würde.

Die Zuständigkeit verbleibt bei den Landratsämtern.