Wer arbeitet wann?

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Schichtzuweisungen

Die Zuweisung bestimmter Arbeitnehmer in bestimmte, bestehende Dienstpläne unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, so entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg.

Im entschiedenen Fall hatte es nur Rahmendienstpläne gegeben, bei denen der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht ausgeübt hatte, die Zuweisung zu den einzelnen Schichten war dann ohne diesen erfolgt.

Grundsätzlich hat der Betriebsrat bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit inklusive der Pausen und der Verteilung auf die Wochentage ein Mitbestimmungsrecht. Dazu gehöre auch die Abgrenzung des Personenkreises, der Schichtarbeit zu leisten hat, der Schichtplan und dessen nähere Ausgestaltung, so die Richter. Auch die Zuordnung der Arbeitnehmer zu den Schichten und die Festlegung, ob und unter welchen Voraussetzungen von den Schichtplänen wieder abgewichen werden kann, sei erfasst.

Die Betriebsräte können aber auch lediglich bei Regelungen über die Grundsätze der Schichtplanung mitentscheiden, wenn sie nicht bei jedem einzelnen Schichtplan mitbestimmen wollen. Dies kann dann dem Arbeitgeber überlassen werden. Denkbar wäre also bspw. der Abschluss einer Betriebsvereinbarung, in der die Voraussetzungen festgelegt werden, unten denen der Arbeitgeber alleine entscheiden darf. Das alleinige Gestaltungsrecht insgesamt über den kompletten Mitbestimmungstatbestand ohne vorherige Regelung darf der Betriebsrat aber nicht an den Arbeitgeber übertragen.

Das LAG Baden-Württemberg entschied weiter, dass von der Mitbestimmung auch die neu eingestellten Mitarbeiter erfasst seien. Die Mitbestimmung bei der Einstellung nach einer anderen Vorschrift mache die Mitbestimmung bei der Zuweisung zu den Schichten nicht überflüssig, sondern bestehe neben dieser. Das Gericht ließ die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu, weil die Rechtsfrage des Verhältnisses der Mitbestimmungsarten grundsätzliche Bedeutung habe.