Wer weniger schafft, braucht weniger Erholung

EuGH ebnet Weg für Urlaubskürzung bei Kurzarbeit

Mit Interesse wurde von den Südwesttextil-Mitgliedsfirmen ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. November aufgenommen. Darin stellt der EuGH fest, dass sich der bezahlte Jahresurlaub durch die Vereinbarung von Kurzarbeit verringern kann. Kurzarbeiter sind nach Ansicht des EuGH als "vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer" anzusehen, da sich ihre Arbeitszeit verkürzt. Demzufolge könne auch der Urlaubsanspruch der Kurzarbeiter pro rata temporis angepasst werden, ohne dass dies gegen europäisches Recht verstoßen würde. Die Rechtsprechung des EuGH zu Urlaub und Erkrankungen stehe dem nicht entgegen.

Bei Kurzarbeit sei es vielmehr so, dass für den jeweiligen Arbeitnehmer der Arbeitsausfall vorhersehbar sei und er sich dann entweder ausruhen oder Freizeitaktivitäten nachgehen könne. Im zu entscheidenden Fall waren die Arbeitnehmer in einer Transfergesellschaft mit Kurzarbeit Null beschäftigt gewesen, in welcher keine Arbeitsleistung abgerufen wurde. Das Arbeitsgericht Passau wird nun voraussichtlich die entsprechende Kürzung des jährlichen Urlaubsanspruchs bei Transferkurzarbeit bestätigen.

Da anderweitige deutsche Rechtsprechung zum Thema bislang nicht ergangen ist, betritt das Arbeitsgericht Passau hier Neuland. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zum Thema bleibt abzuwarten. In der Praxis könnte es auch bei konjunktureller Kurzarbeit zu Kürzungen kommen, soweit durch Kurzarbeit ganze Tage in einem größeren Umfang entfallen. Der Jahresurlaub kann dann im gleichen Verhältnis wie die Reduzierung der Arbeitstage zur regelmäßigen Vollbeschäftigung gekürzt werden. Arbeitet ein Arbeitnehmer also nur noch an vier fünftel der regelmäßigen Arbeitstage eines Vollzeitarbeitnehmers, besteht auch der Urlaubsanspruch nur in Höhe von vier fünftel. Bei sonst 30 Urlaubstagen im Jahr stehen ihm also nur noch 24 zu. Die Tarifverträge stehen einer solchen Kürzung nicht entgegen, da sie keine andere Regelung für teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter vorsehen. Bei der Einführung von Kurzarbeit Null über einen längeren Zeitraum ist eine gleichzeitige Regelung zur Urlaubskürzung zu empfehlen.

Foto: © Creatix - Fotolia.com