Windräder blasen Politik ins Gesicht

Finanzierung der Energiewende steht auf tönernen Füßen

"Wir können nicht warten, bis die Politik uns hilft." Diese Klage von Unternehmern der deutschen Textilindustrie ist immer öfter zu hören. Gemeint ist die Tatenlosigkeit des Gesetzgebers in Sachen EEG-Umlage. Der deutliche Anstieg der Abgabe auf exakt 3,592 Cent je Kilowattstunde in diesem Jahr bringt viele energieintensive Betriebe in ernste Schwierigkeiten. Jahr für Jahr steigen die Kosten für Industrie und Endverbraucher – und ein Ende ist nicht in Sicht.

Trotz intensiver Gespräche der textilen Verbände mit politischen Repräsentanten auf allen Ebenen ist es bisher nicht gelungen, den Gesetzgeber zu Erleichterungen für die deutsche Industrie zu bewegen. Auch der Schulterschluss mit anderen Branchen hat nicht gereicht, die von der Energiewende beseelten Meinungsführer umzustimmen. Doch führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Mit Energieabgaben in der heutigen Größenordnung wird der Industriestandort Deutschland kaputt gemacht.

Das gilt es zu verhindern. Reicht die Einsicht hierzu bei den politisch Verantwortlichen nicht aus, könnten Gerichte der Industrie noch unter die Arme greifen. Denn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der EEG-Umlage bestehen aus vielerlei Gründen. Deshalb hat der Gesamtverband textil+mode mit Unterstützung von Südwesttextil und anderen Landes- und Fachverbänden den renommierten Juraprofessor für Öffentliches Recht an der Universität Regensburg, Dr. Gerrit Manssen, mit einem Gutachten beauftragt. Dieser hat die Bedenken nun eindrucksvoll rechtlich untermauert.

Als verfassungsrechtlich problematisch stuft Manssen vor allem die 2010 in Kraft getretene Ausgleichsregelung ein, die energieintensive Unternehmen von der Umlage verschont. Die Zahl der begünstigten Firmen steige dadurch an, die Kosten für die Verschonung würden auf alle Stromabnehmer umgewälzt, die nicht von der Neuregelung profitierten. Durch den damit "geschlossenen Finanzkreislauf" zwischen Endverbraucher und Anlagenbetreiber träfe die wirtschaftliche Belastung aus der Förderung regenerativer Energien faktisch immer die Stromverbraucher.

Die Zeitschrift "Der Spiegel" und die Zeitung "Die Welt" waren die ersten überregionalen Medien, die Anfang März das Ergebnis des Gutachtens öffentlich gemacht haben. Mit großer Resonanz. Nun weiß die Politik, dass der Gegenwind gegen eine ungezügelte Umlagefinanzierung der Energiewende nicht nur von der Industrie her bläst. Auch die Justiz könnte den Ökostrom-Lobbyisten einen ordentlichen Strich durch die Rechnung machen.

Dabei geht es der Textilindustrie überhaupt nicht um die Behinderung der Energiewende. "Wir wollen, dass die Energiewende gelingt", sagt Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer beim Gesamtverband textil+mode in Berlin. Nur: "Ein Projekt wie die Energiewende muss man richtig machen. Aber das EEG-Umlagesystem ist ein Selbstbedienungsladen und ein Fass ohne Boden". Da sich die Politik schwer damit tue, die Milliarden an Subventionen abzubauen, sei die Textilindustrie nun entschlossen, diese vom Verfassungsgericht überprüfen lassen.

Sogleich nach Bekanntwerden haben sich auch im Südwesten Unternehmen gemeldet, um sich für Musterverfahren zur Verfügung zu stellen. Diese werden von Südwesttextil unterstützt. Anderen wird empfohlen, die EEG-Umlage künftig nur noch unter Vorbehalt zu bezahlen. Denn sollte das Verfassungsgericht die Rechtswidrigkeit des Gesetzes rückwirkend feststellen, käme es bei einer Vorbehaltszahlung zu einer Erstattung. Das allerdings ist nicht sehr wahrscheinlich, weil das Gericht dem Gesetzgeber in der Regel eine Frist zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit seiner Gesetze einräumt. Dennoch ist das politische Signal an die Versorger und die Politik durch eine Vorbehaltszahlung nicht zu unterschätzen.

Begrenzte EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen:
''Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat vor wenigen Tagen ein neues Merkblatt für Unternehmen des produzierenden Gewerbes vorgelegt, in dem es auf rund 50 Seiten zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der besonderen Ausgleichsregelung Stellung nimmt. Ausgespart ist lediglich der Bereich Zertifizierung, zu dem bereits im Dezember ein Merkblatt vorgelegt worden ist.
Das neue Merkblatt (Stand: 9. März 2012) trägt die Nummer II a und findet sich als Anhang in der linken Menüleiste angehängt.''

Foto: Lutz Stallknecht /pixelio.de