Wo ist der Betriebsrat?

Freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen sich beim Arbeitgeber abmelden

Freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abmelden, wenn sie außerhalb des Betriebs Tätigkeiten nachgehen, die erforderlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Betriebsräte sind. Zudem müssen sie sich auch nach der Rückkehr in das Unternehmen wieder zurückmelden, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies liegt daran, dass auch freigestellte Betriebsratsmitglieder grundsätzlich verpflichtet sind, während der vertraglichen Arbeitszeit im Betrieb anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereit zu halten. Die Meldepflichten dienen dazu, dem Arbeitgeber die Arbeitseinteilung zu erleichtern. Auch die Freistellung ändere nichts hieran, so die Richter, da sich dies aus den Nebenpflichten der Arbeitnehmer und dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach dem Betriebsverfassungsgesetz ergebe. Der Arbeitgeber habe ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob und ggf. wie lange ein freigestelltes Betriebsratsmitglied abwesend ist. Dies wird damit begründet, dass diese Betriebsratsmitglieder nur von der beruflichen Tätigkeit freigestellt sind, nicht jedoch von der Anwesenheitspflicht.

Bei der Abmeldung müsse die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit angegeben werden. Das BAG erklärte, es bestehe hingegen keine Verpflichtung, den Ort der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit anzugeben. Diese Information werde von dem Arbeitgeber nicht benötigt. Allerdings kann der Arbeitgeber zumindest nachträglich den Ort und notwendige weitere Einzelheiten erfragen, falls das Betriebsratsmitglied Kostenerstattung beantragt und diese geprüft werden muss.