WTO untersucht chinesische Textilbeihilfen

Mexiko moniert unfairen Wettbewerb – und ist ziemlich allein

Mexiko hat bei der WTO die Prüfung chinesischer Staatshilfen für die Produktion und den Export von Textilwaren beantragt. Dabei geht es um einen breiten Katalog direkter und indirekter Subventionen, die mit dem WTO-Recht unvereinbar sind. Insbesondere geht es um Steuergeschenke und Importvergünstigungen bei Vormaterialien, die den internationalen Wettbewerb verzerren.

Zu den Vorwürfen zählen die Vergabe zinsgünstiger Kredite, der Schuldenerlass durch staatseigene Banken und vergünstigte Landnutzungsrechte. Neben der branchenspezifischen Unterstützung für die Produktion, den Verkauf und den Transport von Textilwaren beklagt Mexiko Importhilfen für Baumwolle und Chemiefasern, die in China zu Textilien und Bekleidung verarbeitet werden. Aus Sicht Mexikos geht es dabei vor allem um Nachteile der mexikanischen Textil- und Bekleidungsindustrie auf dem US-Markt, von dem sie stark abhängt. Jetzt sucht Mexiko Partnerländer, die sich der WTO-Klage anschließen.

In Brüssel herrscht derweil Zurückhaltung. Der europäische Textil- und Bekleidungsdachverband Euratex, der sich selbst oft genug über chinesische Subventionspraktiken beklagt hat, kommentiert den Streitfall reserviert. Da die Planwirtschaft der Volksrepublik per se von Staatsintervention gekennzeichnet sei, gebe es sicher gute Gründe für eine Untersuchung. Dazu brauche man aber „konkrete Informationen“. Längst sieht Euratex nicht mehr nur die gewaltigen Importmengen aus China, die seit der Quotenliberalisierung um über 50 Prozent gestiegen sind. "Wir müssen bedenken, dass auch die EU-Exporte von Textilwaren nach China wachsen und sich von einer Milliarde Euro 2006 auf 2,1 Milliarden im Jahr 2011 erhöht haben", meint die Euratex-Handelsexpertin Luisa Santos vorsichtig.

Tatsächlich kommt die offizielle Systemkritik reichlich spät. Die Produktion in China hat sich angesichts steigender Löhne verteuert. Doch die Einkommen treiben den Konsum: Vom Billiglohnstandort hat sich das Land inzwischen zum lukrativen Absatzmarkt entwickelt.

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