Zahlen bitte

EU-Richtlinie soll Begleichung offener Rechnungen beschleunigen

Firmeninsolvenzen durch säumige Schuldner - das ist in Europa leider keine Seltenheit. Zwar kommt es nicht immer ganz so schlimm. Doch gehen deutschen Unternehmen jedes Jahr ca. 2 Prozent ihres Gesamtumsatzes durch Zahlungsverzug verloren. Betroffen ist vor allem der industrielle Mittelstand. EU-weit haben überfällige Zahlungen inzwischen ein Gesamtvolumen von 340 Mrd. Euro erreicht.

Der schlechten Zahlungsmoral soll die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr einen Riegel vorschieben. Sie schreibt höhere Verzugszinsen vor, soll Gläubiger vor allzu langen Zahlungszielen schützen und begrenzt die Zahlungsfrist für öffentliche Auftraggeber auf 60 Tage. Dazu kommt eine Pauschale von 40 Euro als "Entschädigung für Beitreibungskosten", die nach Ablauf der Zahlungsfrist ohne Mahnung verlangt werden kann. Bis 16. März 2013 müssen die Brüsseler Vorgaben umgesetzt werden.

Die Bundesregierung hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Demnach dürfen Unternehmen weiter von der 60-Tages-Frist abweichen, sofern dies für den Gläubiger nicht "grob nachteilig" ist. Noch ist zu klären, wann diese Grenze überschritten ist. In Deutschland bleibt die 60-Tage-Regel deshalb ein Papiertiger, der große Handelsketten vorerst kaum daran hindert, mittelständischen Lieferanten lange Zahlungsziele abzupressen. Allerdings soll in diesem Zusammenhang das Verbandsklagerecht ausgedehnt werden. Bereits seit 2002 im BGB verankert ist die "30-Tage-Regel": Wird kein Fälligkeitstermin vereinbart, kommt der Schuldner nach 30 Tagen in Verzug. Mit einem Verzugszins von 9 statt bisher 8 Prozentpunkten über dem Basissatz geht der deutsche Gesetzgeber künftig über die Brüsseler Maßgaben hinaus.

Womöglich ergreifen andere EU-Staaten rigorosere Maßnahmen, um die Zahlungsmoral zu heben. In Frankreich ist die maximale Zahlungsfrist von 60 Tagen bzw. von 45 Tagen ab Monatsende bereits gesetzlich vorgeschrieben, außerdem ein Verzugszinssatz von 10 Punkten über dem Leitzins. Das beschneidet die Vertragsfreiheit, verhilft Mittelständlern aber zu ihrem Geld. Spürbare Auswirkungen stehen in EU-Ländern bevor, in denen, wie in Italien, bislang deutlich längere Zahlungsziele gebräuchlich sind oder in denen Verzugsschäden jetzt weitreichender geregelt werden müssen, wie z. B. in Großbritannien.

Insolvenzen aufgrund von Zahlungsverzug führten nach Angaben der EU-Kommission bereits zum europaweiten Verlust von 450 000 Arbeitsplätzen. 57 Prozent aller EU-Unternehmen und damit 10 Prozent mehr als im letzten Jahr geben an, dass sie aufgrund von Zahlungsverzug Liquiditätsprobleme haben. In Deutschland beträgt die durchschnittliche Zahlungsdauer ca. 37 Tage, davon 10 Verzugstage.

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