Zeitarbeit im Konzern ist zulässig

Gericht: Kein Strohmanngeschäft

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte bereits am 28.02.2006 entschieden, dass die Arbeitnehmerüberlassung durch eine konzerneigene Personaldienstleistungs-
gesellschaft nicht gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verstößt. Diese Entscheidung ist jetzt rechtskräftig geworden. Ein Konzernunternehmen hatte als gewerbsmäßiger Verleiher ausschließlich ein anderes Unternehmen im Konzern mit Personal versorgt. Der Betriebsrat hielt diesen "hauseigenen" Verleih für ein Strohmanngeschäft mit der Konsequenz, dass die eingesetzten "Leiharbeitnehmer" in Wahrheit Arbeitnehmer des Entleihers seien, die nach den dort geltenden tariflichen Bestimmungen entlohnt werden müssten. Das Gericht ist der Ansicht des Betriebsrats nicht gefolgt. Zwar biete ein Verleiher, der eine solche symbiotische Beziehung zu "seinem" Entleiher begründe, dem Leiharbeitnehmer kein Arbeitsverhältnis, welches den Zielsetzungen des AÜG entspreche, doch habe ein solches Vorgehen keine arbeitsrechtlichen Folgen. Auch wenn die Entscheidung nun rechtskräftig ist, besteht die Gefahr, dass die Rechtslage vom Bundesarbeitsgericht anders beurteilt werden könnte. Deshalb empfiehlt Südwesttextil, sich gegebenenfalls eingehend von seinen Rechtsexperten beraten zu lassen.