Zollfreiheit für Pakistan

Bei 64 der 75 Waren handelt es sich um Textil- und Bekleidungsprodukte

Am 13. September hat das EU-Parlament die zollfreie Einfuhr von 75 Warenkategorien aus Pakistan genehmigt. Die Nullzölle gelten ab dem Tag der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Diese wird im Oktober erwartet. Bei 64 der 75 Waren handelt es sich um Textil- und Bekleidungsprodukte, darunter verschiedene Garne und Gewebe, Hosen, Anoraks, Unterkleidung und Heimtextilien. Auch bestimmte Lederhandschuhe, Schuhe sowie Rind- und Kalbsleder stehen auf der Liste.

Allerdings wurde für 16 als "sensibel" eingestufte textile Positionen ein Limit eingerichtet, bis zu dem die Einfuhr in die EU zollfrei ist. Wird die Obergrenze überschritten, greift wieder der übliche Zollsatz. Zu den Waren, für die zollfreie Jahreskontingente gelten, gehören z. B. T-Shirts, Nachtwäsche, Babykleidung, Strumpfwaren aus Baumwolle sowie Wäsche für Küche und Bad.

Zwei Jahre hat es gedauert, bis der Vorschlag der EU-Kommission die Zustimmung der WTO und der EU-Abgeordneten fand. Staaten wie Indien, Vietnam oder Bangladesch sahen sich durch das Vorhaben gegenüber dem Konkurrenten Pakistan benachteiligt. Entsprechend wurde die Liste der Erleichterungen gekürzt und viele Produkte mit einer Zollquote versehen. Außerdem hat das EU-Parlament auf Klauseln zum Schutz vor Billigimporten gepocht und seine Zustimmung daran geknüpft, die Vergünstigungen bei Menschenrechtsverletzungen auszusetzen. Der europäische Dachverband EURATEX zeigt sich tief enttäuscht über die Zollvorteile. Der Handel sei als politisches Instrument missbraucht und die Interessen der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie missachtet worden.

Textilwaren machen fast Dreiviertel der pakistanischen Exporte in die EU aus. Der Sektor steht für 8,5 Prozent des pakistanischen Bruttoinlandsprodukts und für 38 Prozent der Beschäftigung. Im den ersten sechs Monaten des Jahres lieferte Pakistan Textil- und Bekleidungswaren im Wert von 373 Millionen Euro nach Deutschland - das entspricht immerhin 44 Prozent der indischen Lieferungen in die Bundesrepublik. Ab 2014 könnte für alle Waren aus Pakistan Zollfreiheit gelten. Dann tritt das reformierte Allgemeine Präferenzsystems für Entwicklungsländer in Kraft. Erhält das Land den Status APS+, finden zudem einfachere Ursprungsregeln Anwendung. Meist reicht dann die Konfektion für den Präferenzursprung.

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