Zügig zum Ziel

Schnelleres Bezahlen schafft Arbeitsplätze

Zahlungsverzug kostet die EU-Wirtschaft jedes Jahr Milliarden und gefährdet unzählige Arbeitsplätze. Die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr sollte Abhilfe schaffen, Zahlungsfristen verkürzen und den schlimmsten Auswüchsen einen Riegel vorschieben. Für den deutschen Mittelstand aber gibt es keine spürbare Verbesserung. Großkunden im Modehandel drängen ihre Lieferanten sogar, die Zahlungsziele noch weiter auszudehnen.

Firmeninsolvenzen durch säumige Schuldner – das ist in Europa leider keine Seltenheit. Zwar kommt es nicht immer ganz so schlimm. Doch auch 2014 haben deutsche Unternehmen schätzungsweise 2,5 Prozent ihres Gesamtumsatzes als uneinbringlich abgeschrieben. Europaweit waren es sogar 3,1 Prozent. Darunter leidet vor allem der industrielle Mittelstand. Finanzielle Schwierigkeiten des Schuldners sind nach Meinung von 91 Prozent der Unternehmen der Hauptgrund für verspätete Zahlungen. Als zweithäufigste Ursache wird von 87 Prozent das absichtlich verzögerte Zahlen von Rechnungen angesehen – in keinem Land der EU sagen das so viele Gläubiger wie in Deutschland.

Quelle: Intrum Justitia European Payment Index 2015 / Ergebnisse Deutschland
Foto: Quelle: Intrum Justitia European Payment Index 2015 / Ergebnisse Deutschland

Die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug aus dem Jahr 2011 schreibt höhere Verzugszinsen als bisher vor, soll Gläubiger vor ungerechtfertigt langen Zahlungszielen schützen und empfiehlt eine Zahlungsfrist von maximal 60 Tagen für Unternehmen und von 30 Tagen für öffentlichen Auftraggeber. Dazu kommt eine Mindestpauschale von 40 Euro als Verzugsschaden. Wie aus dem European Payment Index 2015 des Inkasso-Dienstleisters Intrum Justitia hervorgeht, ist die Zahlungsverzugsrichtlinie nur 24 Prozent der deutschen Unternehmen ein Begriff. Europaweit gaben 31 Prozent der befragten Firmen an, die Richtlinie zu kennen. 86 Prozent der deutschen Umfrageteilnehmer können keinen positiven Einfluss der Richtlinie feststellen. Woran liegt das?

Am 29. Juli 2014, eineinhalb Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist, ist in Deutschland das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zur Umsetzung der EU-Richtlinie Nr. 2011/7/EU“ in Kraft getreten. Das Gesetz schreibt für private Unternehmen grundsätzlich die von Brüssel empfohlene Zahlungsfrist von 60 Tagen vor. Die Vertragspartner dürfen davon jedoch abweichen, es sei denn, dies ist für den Gläubiger „grob nachteilig“. Wann die Grenze zum groben Nachteil überschritten ist, kann allerdings nur im Zuge einer rechtlichen Auseinandersetzung geklärt werden. Darauf wird sich kaum ein Mittelständler einlassen, wenn der Großkunde König ist. In Deutschland bleibt die 60-Tage-Regel damit ein Papiertiger, der große Handelsketten nicht daran hindert, ihren mittelständischen Lieferanten lange Zahlungsziele abzupressen. Neu ist in diesem Zusammenhang allerdings das Verbandsklagerecht, das es Unternehmensverbänden grundsätzlich ermöglicht, grob nachteilige Vertragsklauseln behördlich oder gerichtlich unterbinden zu lassen. Mit einem Verzugszins von 9 statt bisher 8 Prozentpunkten über dem Basissatz geht der deutsche Gesetzgeber leicht über die Brüsseler Maßgaben hinaus.

Andere Mitgliedstaaten ergreifen rigorosere Maßnahmen, um die Zahlungsmoral zu heben. In Frankreich ist eine maximale Zahlungsfrist von 60 Tagen bzw. von 45 Tagen ab Monatsende gesetzlich vorgeschrieben, außerdem ein Verzugszinssatz von 10 Punkten über dem Leitzins. Unternehmen und Verbände bewerten den Staatseingriff daher positiv: Er beschneide zwar die Vertragsfreiheit, verhelfe aber Mittelständlern zu ihrem Geld. Spürbare Auswirkungen stehen zudem in EU-Ländern bevor, in denen bislang deutlich längere Zahlungsziele gebräuchlich sind wie etwa in Italien, oder in denen es keine so weite Regelung zum Verzugsschaden gibt wie z. B. in Großbritannien.

Aus Zahlungsverzug resultierende Insolvenzen führten nach Angaben der EU-Kommission bereits zum europaweiten Verlust von einer halben Million Arbeitsplätzen. 77 Prozent der deutschen Unternehmen geben an, dass verspätete Zahlungen der Schuldner zu Einstellungsstopps führen. 75 Prozent glauben, dass ein schnelleres Bezahlen der Schuldner dazu führt, dass mehr Mitarbeiter eingestellt werden. Ein Drittel aller Unternehmen gibt an, aufgrund von nicht fristgerechter Bezahlung und Zahlungsausfällen keine neuen Mitarbeiter einstellen zu können, ein Viertel der Firmen muss deswegen sogar über Entlassungen nachdenken. EU-Schätzungen zufolge ist ein Drittel aller Insolvenzen auf Zahlungsrückstände zurückzuführen.