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27.07.2022 // Recht + Betriebspraxis

Entwurf der BDI-Position „Erfolgreiches Wirtschaften braucht effiziente Verfahren“

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht eine Halbierung der Verfahrensdauer für Planungs- und Genehmigungsverfahren vor. Für den Mittelstand ist das auch dringend nötig. Notwendige gesetzgeberische Weichen lassen jedoch auf sich warten. Der BDI hat ein Positionspapier mit Forderungen und Lösungsvorschlägen für die Politik entworfen. Ihre Hinweise, Anregungen und Ergänzungen erbitten wir bis zum 12. August 2022.

Wenn die Verfahrensdauer für Planungs- und Genehmigungsverfahren wie im Koalitionsvertrag angekündigt, tatsächlich halbiert werden soll, müssen die gesetzgeberischen Weichen hierfür gestellt werden. Diese sind bisher nicht ersichtlich. Ein Pakt von Bund und Ländern „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ sollte Anfang Juni 2022 dafür sorgen, dass Verfahren in den Behörden bundesweit effizienter abgewickelt werden können. Aber die Verabschiedung des Pakts wurde von der Tagesordnung der Bund-Länder-Konferenz genommen und auf den Herbst 2022 verschoben.

Ansprechpartner*innen

Antje Eichler

Leitung Umweltpolitik

Gesamtverband textil+mode

T +49 30 726220-30M +49 160 7143313aeichler@textil-mode.de

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Gerade der Mittelstand benötigt für seine Produktion und die anstehenden Herausforderungen ein Genehmigungsmanagement, das schnell zum Erhalt einer rechtssicheren Genehmigung führt. Vertrauensschutz und Rechtssicherheit sind hier elementar.

Der BDI hält es daher für notwendig, sich zum Thema Beschleunigung von Verfahren erneut zu positionieren. Mit dem vorliegenden Entwurf einer BDI‑Position „Erfolgreiches Wirtschaften braucht effizientes Verfahrensrecht“ (siehe Downloads) wurden Vorschläge und Forderungen formuliert, die Anregungen für die Politik bieten sollen.

t+m unterstützt die BDI‑Initiative und die im Entwurf des BDI‑Positionspapiers geforderten Maßnahmen und Vorschläge grundsätzlich, sieht jedoch den Punkt 4 des Forderungskatalogs, der fordert, eine zentrale Koordinierungsstelle für Genehmigungen einzurichten, sehr kritisch.

Downloads

Konkrete Vorschläge für eine entsprechende Stelle und deren Schnittstellen zu den jeweiligen örtlichen Genehmigungsbehörden liegen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Für Verfahrensgenehmigungen sind jeweils die individuellen Situationen vor Ort zu berücksichtigen. Die örtlichen Genehmigungsbehörden stehen in engem Austausch mit den Unternehmen und haben daher ein entsprechendes für das Verfahren notwendiges Know-how.

Vor diesem Hintergrund stellt t+m den Beitrag einer zentralen Koordinierungsstelle zur dringend notwendigen Beschleunigung von Genehmigungsverfahren stark in Frage. Aus deren Sicht wäre es zielführender und unbürokratischer, eine „Austauschplattform der Behörden“ für spezielle Genehmigungsfälle einzurichten. Das Gesamtverband ist daher der Auffassung, dass der Punkt 4 des Forderungskataloges gestrichen werden sollte.

Gern nehmen Sie Ihre Rückmeldungen zum Entwurf des BDI‑Positionspapiers (Ergänzungen, Anmerkungen) und zu deren Vorschlag zur Streichung des Punktes 4 des Forderungskataloges bis zum 12. August 2022 entgegen und informieren Sie über die weiteren Entwicklungen.

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