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Bundestagswahl 2025

Den Faden weiterspinnen – textile Forderungen für die Bundestagswahl  

Deutschland steht am 23. Februar 2025 vor entscheidenden Neuwahlen. Südwesttextil, der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie, richtet zehn zentrale Themen mit detaillierten Forderungen an die demokratischen Parteien und die zukünftige Bundesregierung. 

  • Wirtschaftswende: An einem Strang ziehen
  • Arbeitsmarkt: Die Ärmel hochkrempeln
  • Sozialpartnerschaft: Eine Naht zu viel
  • Nachhaltige Transformation: Korsett aus Überregulierungen lösen
  • Energiepreise: Ein Netz mit doppeltem Boden spannen
  • Fachkräftesicherung: Auf die Socken machen
  • Investitionen: Den Knoten lösen
  • Innovationen: Wind in die Segel bringen
  • Internationaler Handel: Auf die Fahne schreiben
  • Geopolitik: Die Fäden in der Hand halten

Sie wollen die Forderungen teilen oder sich mit Politiker*innen in Ihrem Kreis in Verbindung setzen? 

Gerne können Sie das Forderungspapier sowie Vorlagen für die Ansprache und die Einladung der Politik zu einem Unternehmensbesuch anbei herunterladen. 

Den Link zu der Kampagnenseite können Sie ebenfalls teilen.

Wirtschaftswende: An einem Strang ziehen 

Die deutsche Wirtschaft stagniert – für das laufende Jahr prognostiziert das Institut der Deutschen Wirtschaft ein minimales Wachstum von 0,1 Prozent. Unter den Industrienationen ist Deutschland das Schlusslicht in Europa. Um Wachstum und Wohlstand zu sichern, muss in vielfältiger Weise wieder „an einem Strang gezogen werden“.

  • Überwindung der persönlichen Differenzen, zügiger Eintritt in Sondierungen und zielgerichtete Koalitionsverhandlungen
  • Zeitnahe Herstellung einer handlungsfähigen Bundesregierung
  • Eine auf die Wirtschaftswende fokussierte Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie stärkt, Steuern senkt und Wachstumsimpulse setzt.
  • Bewusstsein in der Öffentlichkeit, bei Gewerkschaften und Beschäftigten, dass erhebliche gemeinsame Kraftanstrengungen notwendig sind, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern.

Arbeitsmarkt: Die Ärmel hochkrempeln

Um aus der Konjunkturschwäche herauszukommen, müssen die Produktivität auf dem Arbeitsmarkt deutlich gesteigert und gleichzeitig Regulierungen zurückgefahren werden. Dafür brauchen wir eine Rückkehr zur „Wirtschaftswunder“-Mentalität und einen Aufbruch. 

  • Deutschland ist im Bereich der Besteuerung von Arbeitnehmereinkommen und Sozialabgaben europäischer Spitzenreiter. Diese Ausgaben müssen begrenzt und die Beitragssätze wieder unter 40 Prozent stabilisiert werden.
  • Flexibilisierung und Modernisierung des deutschen Arbeitszeitgesetzes durch die Anpassung an die Europäische Richtlinie, insbesondere durch Einführung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und Lockerung der Ruhezeiten.
  • Die (Weiter-)beschäftigung von Mitarbeitenden mit Rentenbezug muss für beide Seiten attraktiver werden. Dafür brauchen wir flexiblere, praxisgerechte und einfache Regelungen.
  • Verzicht auf die Vorlagepflicht der A1 Bescheinigung bei kurzfristigen Entsendungen oder Dienstreisen innerhalb der Europäischen Union.
  • Die bisherigen Änderungen im Nachweisgesetz zur Entbürokratisierung gehen nicht weit genug; die Schriftformerfordernisse im Arbeitsrecht müssen weiter reduziert werden.
  • Das Entgeltfortzahlungsgesetz muss nachgebessert werden, um Rechtssicherheit bei der Nichtfeststellung der Arbeitsunfähigkeit oder Nichtabrufbarkeit der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zu schaffen. Die telefonische oder telemedizinische Krankschreibung sollte nur in Ausnahmefällen befristet eingesetzt werden.
  • Die Bestellung von firmeninternen Beauftragten muss aktuell in einer Vielzahl von Bereichen erfolgen. Die Anzahl der Beauftragten gilt es zu reduzieren, ebenso wie den Aufwand für Unternehmen und Verwaltung.
  • Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist praxisorientierter und flexibler zu regeln. Eine Intensivierung der Vorschriften ist abzulehnen.
  • Das Streikrecht muss bewahrt, aber so reformiert werden, dass die negativen Folgen für die Wirtschaft und die Gesellschaft begrenzt werden.
  • Eine Reform des Bürgergelds muss das Prinzip „Fördern und Fordern“ umsetzen. Die Maßnahmen müssen begrenzt und gleichzeitig den Schwerpunkt setzen, Menschen zeitnah wieder in Arbeitsverhältnisse zu integrieren. Wir brauchen aber auch einen gesellschaftspolitischen Konsens, dass die daraus resultierenden Verpflichtungen für alle Beziehenden einzuhalten und umzusetzen sind. 

Sozialpartnerschaft: Eine Naht zu viel

Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie sind wesentliche Erfolgsfaktoren unserer sozialen Marktwirtschaft. In den letzten Jahren haben Initiativen und Regulierungsversuche seitens der Politik deutlich zugenommen. Hier ist staatliche Einflussnahme zurückzunehmen. 

  • Für die Bestimmung des Mindestlohns ist eine unabhängige ständige Kommission zuständig. Diese trifft Entscheidungen über die Anpassung in einer Gesamtabwägung und muss in ihrer Unabhängigkeit geschützt werden. Eine politische Beeinflussung ist daher ebenso zu unterlassen wie eine Erhöhung per Gesetz.
  • Die Stärkung der Tarifbindung ist Sache der Sozialpartner. Als Arbeitgeberverband wirbt Südwesttextil für die Tarifbindung, sieht aber auch den Bedarf, dass es im Rahmen der negativen Koalitionsfreiheit möglich sein muss, sich gegen einen Tarifvertrag zu entscheiden.
  • Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte sind auf notwendige Bereiche zu begrenzen, in der erforderlichen Balance mit unternehmerischer Entscheidungsfreiheit auszutarieren, ohne auf weitere Bereiche ausgeweitet zu werden.
  • Flexibilisierungsmöglichkeiten sind Bestandteil von tarifvertraglichen, betrieblichen oder individualvertraglichen Lösungen. Initiativen der Politik, Verpflichtungen zu mobilem Arbeiten oder neue Arbeitszeitmodelle, wie die der „Vier-Tage-Woche“ ins Spiel zu bringen, sind in Zeiten des Fachkräftemangels und Produktivitätstiefs unangebracht.

Nachhaltige Transformation: Korsett aus Überregulierungen lösen 

Die Transformation im Bereich Nachhaltigkeit erfordert von den Unternehmen einen hohen Ressourceneinsatz. Es gilt Produkte und Geschäftsmodelle kreislauffähig und ökologischer aufzustellen, Maschinenparks zu modernisieren und klimaneutral umzubauen sowie letztendlich die Nachweise für weltweite Produktionsstandards zu erbringen. 

Für eine Wirtschaftswende ist ein grundsätzliches Hinterfragen der Regulierungsflut und ihrer Umsetzbarkeit nach dem Grundsatz „Vertrauen in Innovation statt Überregulierungen“ notwendig. Die zukünftige Bundesregierung muss sich hierfür innerhalb der Europäischen Union einsetzen. Regulative Standards müssen wiederum auch für Importe durchgesetzt und kontrolliert werden.

  • Chemikalienpolitik – weg von pauschalen Verboten, die unbegründet, doppelt und ohne Ersatzstoffe wegregulieren und damit ganze Industriezweige abwandern lassen.
  • CSR und Taxonomie – Berichtspflichten müssen harmonisiert werden. Schluss mit „Stand alone“-Regulierungen, die mit großem Bürokratieaufwand „on top“ zu bisherigen Kriterien kommen.
  • Die Kreislaufwirtschaft erfordert innovative Technologien und Geschäftsmodelle – politische Initiativen können hier Orientierungen und Anreize geben, sollten aber nicht erneut überregulieren.
  • Rechtssichere, realistisch umsetzbare Vorgaben sowie pünktliche Veröffentlichung von Umsetzungshilfen bei verabschiedeten Verordnungen und Regularien, sodass Unternehmen die Chance haben, diese “in time” umsetzen zu können.
  • Neue Initiativen sollten zunächst auf Überschneidungen mit anderen Regulierungen überprüft werden. Darüber hinaus sind grundsätzlich die Prinzipien der Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Bürokratieentlastung zu berücksichtigen.

Energiepreise: Ein Netz mit doppeltem Boden spannen

Die produzierenden Unternehmen der Industrie sind trotz großer Investitionen in eigene Energiegewinnung und Rückgewinnung durch das anhaltende Hoch der Energiepreise herausgefordert. 

Für eine Wirtschaftswende müssen wir in der Energiepolitik ein Netz mit doppeltem Boden spannen, das Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit für die produzierende Industrie, insbesondere auch den Mittelstand ermöglicht.

  • Schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien, der dazugehörigen Netze und Nutzung aller verfügbaren Ressourcen, damit Produktion in Deutschland weiter stattfinden kann und auch die Digitalisierung mit ihrem Energiebedarf nicht gebremst wird.
  • Bis zur planbaren Verfügbarkeit bezahlbarer Energie braucht es eine langfristige Deckelung des Strom- und Gaspreises für die gesamte produzierende Industrie, um international wettbewerbsfähig zu sein.
  • Reduzierung komplexer Antragsverfahren und Streichung finanzieller Vorleistungen, damit finanzielle Entlastungen beim Mittelstand auch ankommen.
  • Klimaschutz ist eine globale Angelegenheit, die mindestens europäisch gelöst werden muss. Die Abschaffung des nationalen CO2-Preises hat daher zeitnah zu erfolgen, da der europäische Emissionshandel alle nationalen Alleingänge überflüssig macht.

Fachkräftesicherung: Auf die Socken machen

Bedingt durch den demographischen Wandel fehlen in Deutschland zahlreiche Arbeits- und Fachkräfte. Die Bewältigung dieser Herausforderung kann nur durch eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung und die Fachkräfteeinwanderung erfolgen.

  • Die Basis der Fachkräftesicherung ist eine sehr gute Grundbildung. Dafür sind Modernisierungen bestehender Standorte und der digitale Ausbau aller Schularten inkl. Berufsschulen zu gewährleisten.
  • In Zeiten des Fachkräftemangels sind staatliche Umlagen für fehlende Aus- und Weiterbildung obsolet und sollten durch gezielte, finanzielle Anreize für die Entwicklung von berufs- und überfachlichen “future skills” ersetzt werden.
  • Die Idee einer „digitalen Bundesagentur für Einwanderung“ ist für die Anwerbung, Vermittlung und Visavergabe bei ausländischen Fachkräften zeitnah umzusetzen, um die bisherigen Prozesse im Kontext zwischen Visa-Ausländerbehörde und Bundesagentur für Arbeit deutlich zu vereinfachen, zu beschleunigen und transparenter zu gestalten.
  • Die Integration ausländischer Fachkräfte vor Ort wird betrieblich sehr stark vorangetrieben. Diese muss von Politik und Öffentlichkeit mit einer echten Willkommenskultur begleitet werden, um nachhaltig zu sein.

Investitionen: Den Knoten lösen

Deutschland steht vor großen Herausforderungen in den Bereichen Modernisierung und Transformation. Dabei den Knoten zu lösen, wird eine zentrale finanzpolitische Aufgabenstellung der Zukunft. 

Dringend benötigte öffentliche Investitionen müssen generationengerecht finanziert werden – im Rahmen des Bundeshaushalts oder zweckgewidmeter Sondervermögen.

  • Deutschland kann sich im internationalen Wettbewerb keinen steuerpolitischen Stillstand mehr leisten: die Unternehmenssteuer muss auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent gesenkt werden, die Ertragsbesteuerung modernisiert und die Gewerbesteuer reformiert; der verbleibende Solidaritätszuschlag abgeschafft werden.
  • Kurzfristig müssen Neuinvestitionen durch Sofortabschreibungen und eine steuerfreie Investitionsprämie entlastet werden.
  • Dem Qualitätsverfall der deutschen Infrastruktur sind nicht nur entsprechende Investitionen entgegenzusetzen, sondern auch eine deutliche Beschleunigung der Verfahren. Insbesondere die Investitionen in digitale Infrastruktur (Erweiterung von Breitband-, 5G- und Glasfasernetzen) müssen vorangetrieben werden.
  • Die digitale Transformation der Verwaltung (e-Government) muss umfassend erfolgen, damit Genehmigungen und weitere Schnittstellen zu Unternehmen, Prozesse in Zukunft nicht mehr ausbremsen.  

Innovationen: Wind in die Segel bringen

Deutschland ist das Land der Hidden Champions – für die nachhaltige Transformation und viele weitere Herausforderungen braucht es den Unternehmergeist, eine Aktivierung von Know-how und Innovationen für Wind in die Segel. 

  • Aktivitäten der Grundlagenforschung müssen ebenso wie die angewandte Forschung gestärkt werden. Auch ihr Transfer in die Wirtschaft muss weiterhin als Basis für die Innovationskultur unseres Wirtschaftsstandorts gefördert werden.
  • Die steuerliche Anrechnung von Forschungs- und Entwicklungskosten sind auszubauen, damit unternehmerische Innovationstätigkeiten angeregt werden.
  • Förderprogramme müssen für KMU attraktiver werden, indem die Länge der Anträge auf das Wesentliche fokussiert und zudem die Genehmigungszeiten deutlich beschleunigt werden.
  • Die Gründung von neuen, innovativen Unternehmen muss mit Accelerator-Programmen unterstützt und weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen Bürokratiebelastungen in der Gründungsphase abgebaut und das Wagniskapital von Business Angels mobilisiert werden.

Internationaler Handel: Auf die Fahne schreiben

Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands hängt maßgeblich vom internationalen Freihandel ab. Die zukünftige Bundesregierung muss sich international dafür einsetzen, diesen zu wahren und weiter auszubauen. 

  • Freihandelsabkommen fördern das Wirtschaftswachstum. Es gilt noch offene abzuschließen, neue Abkommen zu initiieren und Zugänge zu neuen Märkten zu erschließen.  
  • Im europäischen Binnenmarkt sind insbesondere im Bereich der Zölle alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den freien Handel zu stärken. Besonders für kleine und mittelständische Unternehmen sind Verfahren zu vereinfachen und die Prozesse und Standards EU-weit zu harmonisieren. Gleichzeitig müssen Schlupflöcher, wie z.B. Freigrenzen geschlossen und Kontrollen intensiviert werden, damit beim Import die Einhaltung europäischer Standards gewährleistet wird.

Geopolitik: Die Fäden in der Hand halten

Mit dem Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine hat eine Zeitenwende in Europa begonnen, die auch Deutschland in vielfältiger Weise betrifft. 

In Zeiten geopolitischer Spannungen und Krisen muss die zukünftige Bundesregierung personell und inhaltlich präsent in Europa und der Welt auftreten. Strategische Allianzen müssen gestärkt und weiterentwickelt werden, um Freiheit, Wirtschaft und Wohlstand zu sichern.

  • Ein klares Bekenntnis zu Demokratie, dem Grundgesetz, zur Europäischen Union und dem Euro.
  • Stärkung der Verteidigungsausgaben und des Engagements in der NATO, damit völkerrechtswidrigen Initiativen und Aktionen international die Stirn geboten werden kann.
  • Intensivierung der Partnerschaften mit wichtigen EU-Mitgliedsstaaten und ein stärkeres Engagement in der Europäischen Union für eine gemeinsame geopolitische Strategie.
  • Fokussierung auf europäische Stärken zur Schaffung eines starken, europäischen Wirtschaftsraums in der EU, der die räumlichen Grenzen seiner Mitglieder respektiert, den Menschen Freiheit garantiert und das Vertrauen in seine Wirtschaft setzt, dass diese ohne Überregulierung erfolgreich ihre Produktion, Marktsegmente und Dienstleistungen generiert und weiterentwickelt.

Ansprechpartner*innen

Edina Brenner

Hauptgeschäftsführerin Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

T +49 711 21050-11 M +49 174 8300711 brenner@suedwesttextil.de
Rebekka Rüth

Leiterin Kommunikation + Event und Nachhaltigkeit + Projekte

T +49 711 21050-16 M +49 1590 4184842 rueth@suedwesttextil.de
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