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04.06.2019 // Recht + Betriebspraxis

Handelsstreit EU und USA konsultieren zu geplanten Produktlisten

Der Handelsstreit zwischen der USA und der EU spitzt sich immer weiter zu. Konkret haben die EU und die USA in ihrem Handelsstreit über Flugzeugsubventionen Gegenmaßnahmen angekündigt und Entwürfe der Listen für Produkte veröffentlicht, auf die möglicherweise zusätzliche Zölle verhängt werden.

Die EU-Liste enthält Rohbaumwolle und Baumwollabälle (KN 5201, 5202, 5203) sowie Reiseartikel, einschließlich solcher aus Textilmaterialien. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission könnten die US-Maßnahmen im Juli 2019 und die EU-Maßnahmen im April 2020 in Kraft treten. In beiden Fällen hat das WTO-Schiedsgericht das letzte Wort. Es ist mit einiger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass aus den Entwurfsfassungen diverse Produkte wieder gestrichen werden. Die US-Listen umfassen Garne (hochfeste Aramide und Polyester), Heimtextilien (Teppiche, Bettwäsche, Decken) und einige Kleidungsstücke (Kleider, Pullover, Anzüge, Badebekleidung). Unser Gesamtverband t+m bereitet aktuell einen Beitrage zur Konsultation der EU-Kommission vor.

Wir halten Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Für Fragen steht Ihnen Nathan Binkowski, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) – Fachanwalt für Arbeitsrecht jederzeit zur Verfügung.

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