Teilzeit: Arbeitgeber lehnen Gesetzesentwurf ab

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Neuregelung der Teilzeit mit einem gesetzlichen Recht auf die Rückkehr in Vollzeit als sein erstes Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht. Wenn die anderen Ministerien zustimmen, soll das Kabinett den Gesetzentwurf am 23. Mai billigen.

Der Entwurf sieht vor, dass künftig alle Beschäftigten in Betrieben ab 45 Arbeitnehmern ein Recht auf eine befristete Teilzeit-Phase bekommen, die zwischen einem und fünf Jahre dauern kann. Das Gesetz solle für alle neuen Fälle gelten, betonte Heil – also für alle Teilzeit-Vereinbarungen, die ab dem 1. Januar 2019 geschlossen werden. Doch auch wer heute schon in Teilzeit arbeitet, soll künftig seine Arbeitszeiten leichter wieder verlängern können – Arbeitgeber sollen es begründen müssen, falls eine Rückkehr nicht möglich sei, sagte Heil. Auch Betriebe mit weniger als 45 Arbeitnehmern will Heil dazu bringen, sich zumindest mit den Arbeitszeit-Wünschen ihrer Beschäftigten auseinanderzusetzen: Der Gesetzentwurf sieht eine „Pflicht zur Erörterung“ unabhängig vom Umfang der Arbeitszeit vor. Für Betriebe mit 46 bis 200 Arbeitnehmern ist dem Gesetzentwurf zufolge eine „Zumutbarkeitsgrenze“ eingeplant. Nur einem pro 15 Arbeitnehmern müsse der Anspruch auf befristete Teilzeit gewährleistet werden.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, zu der auch Südwesttextil via Gesamtverband textil + mode gehört, hat den Gesetzentwurf als „bürokratische Regelungen und dirigistische Eingriffe des Gesetzgebers in die betriebliche Arbeitszeitgestaltung“ zurückgewiesen. „Dieser Vorschlag ist für die deutsche Wirtschaft nicht akzeptabel und verletzt die Planungssicherheit der Betriebe massiv. Es ist ein klarer Fall von falscher Prioritätensetzung: Wenn jemand ungewollt Teilzeit arbeitet, liegt das fast immer an fehlenden Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Höchste Priorität für die Politik sollte also der schnellstmögliche Ausbau der Ganztagskinderbetreuung sein, damit mehr Eltern die Möglichkeit erhalten, vollzeitnah zu arbeiten“, so die BDA.