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News

// Recht + Betriebspraxis

EU-Kommission stellt Maßnahmen zur Entlastung von KMU vor

Die EU-Kommission hat am 12. September 2023 ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von KMU vorgestellt. Dieses enthält einen Vorschlag für eine neue Zahlungsverzugsverordnung und für eine Richtlinie zur Vereinfachung der Besteuerung von grenzüberschreitend tätigen KMU sowie eine Mitteilung mit weiteren Ankündigungen. Wir freuen uns über Ihre Anmerkungen insbesondere zur Zahlungsverzugsverordnung bis 6. Oktober 2023. 

September 2023

// Recht + Betriebspraxis

Aktuelles zum Thema „Arbeitsstoffe“

Wir haben Meldungen und Informationen zum Thema „Arbeitsstoffe“ mit Bezug zum Arbeits- und Gesundheitsschutz wir für Sie zusammengestellt.

// Recht + Betriebspraxis

Lohnsteuer-Anmeldung und elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2024

Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2024 und die Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2024 bekannt gegeben. Außerdem wurde das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2024 bekannt gemacht. Dabei gilt u. a., dass ausschließlich die Identifikationsnummer als Ordnungsmerkmal anzugeben ist. Die Verwendung der eTIN ist nicht mehr zulässig.

// Recht + Betriebspraxis

Rückzahlung von Fortbildungskosten – wiederholtes Nichtablegen der Prüfung

Das Bundesarbeitsgericht hat einmal mehr zu einer Klausel in einer Fortbildungsvereinbarung entscheiden müssen. Mit Urteil vom 25.04.2023 (9 AZR 187/22) hat das BAG festgehalten, dass eine Rückzahlungsklausel, die eine Rückzahlungspflicht für Fortbildungskosten beinhaltet, die schlicht durch das wiederholte Nichtablegen der angestrebten Prüfung ausgelöst wird, unwirksam ist.

// Recht + Betriebspraxis

Bekanntgabe der Prüfbehörde bei der Strom- und Gaspreisbremse

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bekannt gegeben, dass PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC) und atene KOM GmbH (atene) die Aufgaben der Prüfbehörde bei der der Strom- und Gaspreisbremse übernehmen.

// Innovation + Nachhaltigkeit

Bio-basierte Capsule BIONICS

Nach dem erfolgreichen Launch der zu 100% nachhaltigen Capsule Collection LIDEA ECO SHAPE und der Umstellung der gesamten Produktion auf ECOGARN im Jahr 2020, präsentiert MARYAN MEHLHORN nun nachhaltige Swim Styles, die Polyamid durch einen pflanzlichen Rohstoff ersetzen, der zu 100 % aus einer erneuerbaren Quelle stammt.

// Innovation + Nachhaltigkeit

Neue Zertifizierungen für Wendler Vietnam

Wendler Interlining Vietnam kann nun offiziell auch Produkte mit den Nachhaltigkeitszertifikaten GOTS, OCS und GRS anbieten.

// Innovation + Nachhaltigkeit

Umdenken für mehr Kreislaufwirtschaft bei VAUDE

Viele Elemente, die man an Outdoor-Bekleidung und Ausrüstung findet, wurden bei VAUDE im Rahmen des Kreislaufkonzepts neu gedacht. Abnehmbare Teile und sortenreine Produkte aus Monomaterial sind der wichtigste Bestandteil, um ein Outdoor-Produkt kreislauffähig zu machen. Leider würde das oft die Funktionalität beeinträchtigen.

// Innovation + Nachhaltigkeit

Dietenheimer Garnhersteller Gebr. Otto setzt auf Photovoltaik

Die Belegschaft des Dietenheimer Textilunternehmens Gebr. Otto hat sich am 28. Juli mit dem traditionellen Sommerfest in den Betriebsurlaub verabschiedet. Bei dieser Gelegenheit mitfeiern konnte das Unternehmen die Fertigstellung der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Balzheimer Werksgebäudes.

August 2023

// Recht + Betriebspraxis

Annahmeverzugslohn und böswilliges Unterlassen einer anderweitigen Beschäftigung

Welche Anstrengungen haben Mitarbeitende nach Ausspruch einer Kündigung und während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses zu unternehmen, um sich nicht dem Vorwurf des böswilligen Unterlassens einer anderweitigen Beschäftigung gem. § 11 Nr. 2 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) verbunden mit dem Verlust von Ansprüchen auf Annahmeverzugslohn auszusetzen? Mit dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasst (Urteil vom 29.12.2022 – 3 Sa 100/21).

Alttextilien nach dem Reißprozess. Hinten: Baumwolle, vorne: Aramid.
// Recht + Betriebspraxis

BDI-Stellungnahme zu den BMAS-Gesetzentwürfen zu überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) und die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSiV)

Zu den vom BMAS vorgelegten Arbeitsentwürfen für eine Novellierung des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) und die Betriebssicherheitsverordnung hat der BDI kurzfristig Stellung genommen. Sollten aus Sicht der Textilindustrie im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens weitere Punkte zu adressieren sein, bitten wir um Ihre Rückmeldung.

Weltkugel und Frachtschiff auf dem Meer. Logistik, Netzwerk Distribution Container Export Import zum Zoll Konzept Technologie Transport.
Glühende Neon-Überwachungskamera-Symbol isoliert auf Ziegelwand Hintergrund.
// Recht + Betriebspraxis

Wann dürfen Arbeitgeber Überwachungsvideos auswerten?

Im konkreten Fall hatte ein Teamsprecher einer Gießerei geklagt: Ihm war gekündigt worden, weil er im Juni 2018 eine sogenannte Mehrarbeitsschicht nicht angetreten hatte, um sie dennoch vergütet zu bekommen – das kam aber erst ein Jahr später bei der Auswertung von Überwachungsvideos heraus.

Hemd von Olymp mit nachhaltiger Verpackung
// Innovation + Nachhaltigkeit

Neue Kübler Schweißerschutzkleidung im Praxistest

Kübler Protectiq Welding ist eine innovative Schweißerkleidung für Schlosser- und Metallbauarbeiten, bei denen das Schweißen eine gefährliche Tätigkeit darstellt. Der Praxistest bei Stahlbau Nägele bestätigte einen hohen Tragekomfort und einen verbesserten Schutz über die Normen hinaus.

Mitarbeiterin im Büro sitzt am PC und am Taschenrechner.
// Recht + Betriebspraxis

Neues SV-Meldeportal

Die Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit den Sozialversicherungsträgern sv.net wird durch das neue SV-Meldeportal abgelöst.

Ein Mann mit verschiedenen Umweltthemen schaut auf ein Wirrwarr aus grünen Energieströmen.
// Recht + Betriebspraxis

Update zum Brennstoffemissionshandel

Die Bundesregierung will den Preispfad für die CO2-Emissionszertifikate erhöhen. Die EU-Kommission hat die Carbon-Leakage-Regelung genehmigt und die Härtefallkompensation ist in Kraft getreten.

Zwei Hände halten Hälften von Blättern zueinander.
// Recht + Betriebspraxis

LkSG: BAFA stellt Fragen des elektronischen Berichtsfragebogens als PDF zur Verfügung

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Fragebogen für die Berichtspflicht zum Lieferkettensorgfaltsplichtengesetz als pdf-Version veröffentlicht. Die Erstellung eines Berichts über die Erfüllung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten ist gemäß § 10 Abs. 2 LkSG eine gesetzliche Verpflichtung.

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