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News

// Recht + Betriebspraxis

Rechtfertigung für eine unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen?

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 16.02.2023 - 8 AZR 450/21.

// Recht + Betriebspraxis

Nationaler Brennstoffemissionshandel: BDI fordert von EU-Kommission schnelle Genehmigung der BECV

Die Antragsfrist für das Abrechnungsjahr 2022 für die Kompensation nicht tragbarer Mehrkosten aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel läuft am 30. Juni 2023 ab. Der BDI hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV) schnellstmöglich beihilferechtlich zu genehmigen.

März 2023

Eine Person drückt auf einen Lichtschalter, die Wand dahinter ist einem kräftigen Petrolton gestrichen.
Hand zählt Geld auf mehreren Münzstapeln
Aus Geldscheinen gefaltete Pfeile steigen aus einer Mehrfachsteckdose auf. Eine Hand versucht sie aufzuhalten.
// Innovation + Nachhaltigkeit

Studie zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und seine Auswirkungen auf die Lieferkette will eine gemeinsame Studie der Hochschule Ansbach und der EQS Group untersuchen, die im März 2023 gestartet ist.

// Innovation + Nachhaltigkeit

Carbonfasern aus Lignin – ein neues Verfahren für die ökonomische Produktion

Ein neuartiges, ebenso umweltfreundliches wie kostensparendes Verfahren zur Herstellung von Carbonfasern aus Lignin ist an den DITF entwickelt worden. Es zeichnet sich durch hohes Energiesparpotential aus. Die Vermeidung von Lösungsmitteln und die Nutzung natürlicher Rohstoffe machen das Verfahren umweltfreundlich.

// Innovation + Nachhaltigkeit

Ideenwettbewerb Bioökonomie 2023 gestartet

Mit dem vierten Ideenwettbewerb Bioökonomie sucht das Land wieder kreative Köpfe, die sich mit Fragen und Lösungen einer nachhaltigen Welt von morgen auseinandersetzen. Dabei kann die Entwicklung eines Produktes oder Prozesses ebenso im Fokus stehen wie eine Dienstleistung oder ein Geschäftsmodell.

// Recht + Betriebspraxis

Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats?

Stellt es eine grobe Pflichtverletzung nach § 23 Absatz 3 BetrVG dar, wenn der Arbeitgeber Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Absatz 1 BetrVG ausspricht? Mit dieser Frage musste sich das Hessische Landesarbeitsgericht befassen (Beschluss vom 08.08.2022 - 16 TaBV 191/21).

// Recht + Betriebspraxis

Landesinnovationspreis 2023

Auch in diesem Jahr hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg den sog. Landesinnovationspreis ausgeschrieben, mit dem mittelständische Unternehmen im Zusammenhang mit der Entwicklung oder Anwendung neuer Technologien ausgezeichnet werden.

// Innovation + Nachhaltigkeit

MoTraG - Handschuh als Motion-Tracking-Lösung

An der Fachhochschule Reutlingen im Masterstudiengang Interdisziplinäre Produktentwicklung des Texoversums Fakultät Textil lautete eines der Themen im letzten Semester „Motion Tracking Glove for stroke rehabilitation“.

Februar 2023

Verschiedene bunte Zettel mit Fragezeichen liegen übereinander.
// Innovation + Nachhaltigkeit

Klimaschutz bei der Textilproduktion: Polyesterfasern binden CO2

Start für ein EU-weites Verbundprojekt: Unter der Leitung des französischen Unternehmens Fairbrics SAS finden sich 17 Projektpartner aus sieben europäischen Ländern zusammen. Gemeinsames Ziel ist es, in einem geschlossenen Kreislauf Endprodukte aus Polyester unter Verwendung von industriellen CO2-Emissionen zu erzeugen und zur Marktreife zu führen.

// Recht + Betriebspraxis

Kürzung des Urlaubs in der Elternzeit

Geht der Arbeitnehmer in Elternzeit, bleiben seine bis dahin entstandenen restlichen Urlaubsansprüche bestehen und er kann den (Rest-) Urlaub noch im laufenden oder im darauffolgenden Urlaubsjahr nach Rückkehr aus der Elternzeit gemäß § 17 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) noch nehmen. 

// Recht + Betriebspraxis

BMF aktualisiert Schreiben zum Forschungszulagengesetz

Das BMF hat sein Schreiben zur Gewährung von steuerlicher Forschungszulage aktualisiert. Das neue Schreiben ist ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe im Bundessteuerblatt in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

// Recht + Betriebspraxis

Sozialversicherungsrecht: Rückforderung von Kurzarbeitergeld

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in einer gemeinsamen Verlautbarung zu den versicherungs- und beitragsrechtlichen Auswirkungen bei Rückforderung von Kurzarbeitergeld ab Januar 2023 Stellung genommen.

// Recht + Betriebspraxis

Empfehlungen zum betrieblichen Infektionsschutz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unverbindliche Empfehlungen zum betrieblichen Infektionsschutz vor COVID-19, Grippe und Erkältungskrankheiten veröffentlicht.

// Recht + Betriebspraxis

Polyvinylchlorid und seine Zusatzstoffe – Call for Evidence gestartet

Aktuell laufen eine Vielzahl von Konsultationen im Chemikalienrecht. Eine aktuelle Konsultation beschäftigt sich mit PVC (Additiven im Fokus – Hitzestabilisatoren, Weichmacher und Flammschutzmittel) sowie Alternativen in verschiedenen Anwendungsbereichen, die auch textile Anwendungen umfassen (Bekleidung, Technische Textilien).

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