Arbeitsrechtspaket setzt richtige Impulse – Südwesttextil fordert weitere Reformen
Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil bewertet die geplanten Erleichterungen bei sachgrundlosen Befristungen und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen positiv. Für eine nachhaltige Stärkung des Arbeitsmarkts in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen aber weitere Reformen folgen.
Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Arbeitsrechtspaket plant die Bundesregierung, die Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung für bis Ende 2030 abgeschlossene Arbeitsverhältnisse auszuweiten. Künftig sollen insgesamt bis zu vier Jahre sowie insgesamt bis zu sechs Verlängerungen innerhalb dieser Maximaldauer möglich sein. Zudem soll der Kündigungsschutz für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen oberhalb des 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung verringert werden: im Rahmen eines Kündigungsschutzprozess soll der Arbeitgeber ohne weitere Begründung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer vom Gericht festzusetzenden Abfindung beantragen können. Eine solche Möglichkeit bestand bisher nur bei faktisch selten so zu kategorisierenden leitenden Angestellten, die zur selbstständigen Einstellung und Entlassung berechtigt sind. Durch die Reform wären nunmehr deutlich mehr, durch ihre herausgehobene Stellung und ihr hohes Entgelt weniger schutzbedürftige Arbeitnehmer, von dieser Regelung umfasst.
Südwesttextil bewertet die geplanten Änderungen grundsätzlich positiv. Bereits Anfang des Jahres hatte der Verband Erleichterungen im Teilzeit- und Befristungsrecht gefordert. Die Neuregelungen können Unternehmen mehr Handlungsspielräume bei der Personalplanung eröffnen, bürokratische Anforderungen reduzieren und die Rechtssicherheit stärken.
Edina Brenner, Hauptgeschäftsführerin von Südwesttextil, erklärt: „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind flexible Beschäftigungsmodelle entscheidend, damit Unternehmen auf Veränderungen reagieren und Arbeitsplätze sichern können. Dass die Bundesregierung nun wichtige Forderungen von Südwesttextil aufgreift, ist ein positives Signal. Unsere Unternehmen brauchen weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Handlungsspielräume – gerade jetzt.“
Für Südwesttextil kann das Arbeitsrechtspaket aber nur ein erster Schritt sein. Insbesondere bei der bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Arbeitszeitflexibilisierung besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. Der Verband fordert, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Betrachtung zu ersetzen und die europäischen Gestaltungsspielräume vollständig auszuschöpfen – ohne zwingenden Tarifvorbehalt oder zusätzliche Bürokratie. Auch die im Koalitionsausschuss vereinbarte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung muss die Bundesregierung konsequent umsetzen. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage brauchen Unternehmen weitere strukturelle Reformen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.
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