EU bringt fünftes Sanktionspaket auf den Weg

Wir informieren Sie über angekündigte weitere Sanktionen der EU gegen Russland.

Angesichts der jüngsten Gräueltaten in der Ukraine steht die EU-Kommission unter Druck, ihre bereits verhängten Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen.

Genau dies hat Präsidentin von der Leyen jetzt angekündigt. Unter dem Eindruck der Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg, das seinerseits stark auf weitere Sanktionen dringt, hat die EU-Kommission jetzt ein fünftes Paket vorgestellt, das auf sechs Säulen basiert:

1. Importverbot für Kohle aus Russland im Wert von 4 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wird eine weitere wichtige Einnahmequelle für Russland wegfallen.
2. VollständigesTransaktionsverbot für vier wichtige russische Banken, darunter VTB, die zweitgrößte russische Bank. Diese vier Banken, die jetzt vollständig aus den Märkten genommen werden, haben 23 Prozent Marktanteil im russischen Bankensektor.
3. Verbot für russische Schiffe und von Russland betriebene Schiffe, EU-Häfen anzulaufen. Ausnahmen gelten für Grundnahrungsmittel wie landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, humanitäre Hilfen sowie Energie. Darüber hinaus soll ein Verbot für russische und weißrussische Straßentransportunternehmen kommen.
4. Weitere gezielte Exportverbote im Wert von 10 Milliarden Euro in Bereichen, in denen Russland anfällig ist. Dazu gehören unter anderem Quantencomputer und fortschrittliche Halbleiter, aber auch empfindliche Maschinen und Transportmittel.
5. Spezifische neue Importverbote im Wert von 5,5 Milliarden Euro für Produkte „von Holz bis Zement, von Meeresfrüchten bis zu Spirituosen“. Dabei sollen auch Schlupflöcher zwischen Russland und Weißrussland geschlossen werden.
6. Eine Reihe weiterer gezielter Maßnahmen wie etwa ein generelles EU-Teilnahmeverbot für russische Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe in den Mitgliedstaaten und ein Ausschluss jeglicher finanziellen Unterstützung – europäisch oder national – für russische öffentliche Einrichtungen. Außerdem sollten die bereits in Kraft befindlichen Personenlisten um weitere Einträge ergänzt werden.

Nach Angaben ihrer Präsidentin arbeitet die EU-Kommission darüber hinaus an zusätzlichen Sanktionen auch für Ölimporte und erwägt Maßnahmen im Bereich von Steuern oder spezifischen Zahlungswegen wie Treuhandkonten.

Die genannten Maßnahmen des fünften Sanktionspakets sind vorerst nur angekündigt, dürften allerdings in Kürze auch offiziell publiziert werden.