EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

Ein EU-Sondergipfel hat weitere Beschlüsse gegen Russland auf den Weg gebracht. Auch mögliche Maßnahmen gegen Belarus sind in der Pipeline. Unterdessen hat die Bundesregierung angekündigt, die Hermes-Bürgschaften für Russland ab sofort zu streichen.

Bei ihrem kurzfristig anberaumten Treffen als Europäischer Rat haben die 27 EU-Mitgliedstaaten weitere Sanktionen gegen Russland festgelegt, die noch heute in Kraft treten sollen.

EU-Sanktionen gegen Russland

In der vergangenen Nacht verlautbarten Ratsschlussfolgerungen heißt es:

„Der Europäische Rat vereinbart heute weitere restriktive Maßnahmen, die eng mit unseren Partnern und Verbündeten abgestimmt sind und für Russland massive und schwerwiegende Konsequenzen für seine Handlungen nach sich ziehen werden. Diese Sanktionen betreffen

• den Finanzsektor,
• den Energie- und den Verkehrssektor,
• Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie Ausfuhrkontrollen und die Ausfuhrfinanzierung,
• die Visumpolitik,
• die Aufnahme zusätzlicher russischer Personen in die Sanktionslisten und neue Kriterien für die Aufnahme in diese Listen.

Der Rat wird die von der EU-Kommission und dem Hohen Vertreter ausgearbeiteten Vorschläge unverzüglich annehmen.“

Sobald die Texte im Einzelnen vorliegen, wird textil+mode darüber berichten.

Auf einen Ausschluss Russlands aus dem Banken-Telekommunikationsnetz SWIFT konnten sich die Mitgliedstaaten nicht einigen.

Mögliche EU-Sanktionen gegen Belarus

Auch die belarussische Unterstützung der russischen Aggression wird vom Rat verurteilt, hier bleibt es allerdings vorerst bei einer Ankündigung:

„Der Europäische Rat ruft dazu auf, dringend ein weiteres Paket von gegen Einzelpersonen gerichteten und wirtschaftlichen Sanktionen auszuarbeiten, das sich auch auf Belarus erstrecken wird.“

Deutschland hebt Hermes-Bürgschaften für Russland auf

Nach bisher vom BMWK noch nicht im Detail bestätigten Presseberichten erschwert die Bundesregierung deutschen Unternehmen das Geschäft mit Russland ab sofort erheblich, selbst wenn ihre Erzeugnisse nicht wie beispielsweise Mikrochips oder Rüstungsgüter auf der europäischen Sanktionsliste stehen:

„Wie das Handelsblatt aus dem Bundeswirtschaftsministerium erfuhr, hat Berlin die Hermes-Bürgschaften für Russland komplett aufgehoben. ‘Die Bewilligung von Hermes-Bürgschaften und Investitionsgarantien für Russland ist bis auf Weiteres ausgesetzt’, bestätigte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.“