Einigung: EU bringt 6. Sanktionspaket auf den Weg

Vier Wochen nach der Ankündigung durch Kommissionspräsidentin von der Leyen haben sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten jetzt auf einen Kompromiss geeinigt.

bei der Tagung des Europäischen Rates Ende Mai hatten sich die Mitgliedsstaaten nach langem Widerstand aus Ungarn auf Schlussfolgerungen zur Ukraine geeinigt. Die beschlossenen Maßnahmen sollen in den nächsten Tagen in Kraft treten, sobald sie ausgefertigt und im EU‑Amtsblatt veröffentlicht sind.

Sanktionen:

Das sechste Sanktionspaket gegen Russland soll Rohöl sowie Erdölprodukte umfassen, die aus Russland in die Mitgliedsstaaten geliefert werden, mit einer vorübergehenden Ausnahme für Rohöl, das per Pipeline geliefert wird. Die vollständigen Schlussfolgerungen des Rates zur Ukraine finden Sie hier.

Das Paket wird außer den Maßnahmen zu Rohöl und Erdölprodukten noch eine Reihe weiterer Maßnahmen umfassen:

• weitere Ergänzungen der Liste hochrangiger Militäroffiziere und anderer Personen
• Maßnahmen zur Einfuhr bestimmter Rohstoffe
• Verbot der Sberbank – der bei weitem größten Bank Russlands – und zweier weiterer Großbanken von SWIF
• Verbot von drei großen russischen Staatssendern in der EU
• Verbot der Erbringung von Buchhaltungs- und Beratungsdienstleistungen für russische Unternehmen. Die EU strebt hier eine weitere Phase an, in der sie Russland jeglichen technischen Support vorenthalten will und somit auf Software-Updates für Maschinen, Kundendienste usw. abzielt sowie auf den Transfer von Technologie.

Weiterhin schlägt die EU-Kommission Vorschriften zum Einfrieren und Beschlagnahmen von Vermögenswerten von Oligarchen, die gegen restriktive Maßnahmen verstoßen und von Kriminellen vor.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission vorgelegt:

• einen Vorschlag zur Erweiterung der Liste der EU-Straftaten um die Verletzung restriktiver Maßnahmen der Union
• eine Mitteilung über eine Richtlinie zur Harmonisierung strafrechtlicher Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union samt Anhang
• einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einziehung von Vermögenswerten

Die vollständige Pressemitteilung der EU-Kommission finden Sie hier.

Weitere Informationen direkt von der Quelle in deutscher Sprache finden Sie auf der eigens zum Thema eingerichteten Sonderwebseite der EU-Kommission.