Vertriebs-Kartellrecht: Deutsche Sprachfassung der neuen Vertikal-Leitlinien veröffentlicht

Die deutsche Sprachfassung der Vertikal-Leitlinien (EU 2022/720) wurde veröffentlicht.

Die EU-Kommission hatte am 10. Mai 2022 die neue Vertikal-GVO (Verordnung (EU) 2022/720) sowie die Inhalte der dazugehörigen Vertikal-Leitlinien beschlossen. Nunmehr hat die EU-Kommission die Leitlinien auch formell angenommen und am 30. Juni 2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. In diesem Zuge wurde auch die deutsche Sprachfassung der Vertikal-Leitlinien veröffentlicht (siehe Downloads).

Die neue Vertikal-GVO und die ergänzenden neuen Vertikal-Leitlinien regeln die kartellrechtlichen Möglichkeiten bzw. Grenzen der Unternehmen im Vertikal-Verhältnis, also insbesondere zwischen Herstellern und Händlern. Insoweit wird häufig vom Vertriebskartellrecht gesprochen. Das neue Vertriebskartellrecht trat am 1. Juni 2022 in Kraft und wird bis 31. Mai 2034 gelten. Die neuen (positiven) Spielräume für Hersteller können schon jetzt in Anspruch genommen werden. Im Hinblick auf die (vergleichsweise wenigen) Verschärfungen sollte dagegen berücksichtigt werden, dass für bestehende Verträge eine Übergangsfrist bis 31. Mai 2023 existiert.

Mit freundlicher Genehmigung von GermanFashion bekommen Sie mit dieser Rundmail eine Kurzübersicht der wesentlichen Neuerungen (siehe Downloads).

Eine weitere Übersicht der neuen Vertikal-GVO können Sie außerdem im Webinar der Kanzlei Taylor Wessing vom 8. Juni 2022 erhalten, dessen Aufzeichnung Sie hierauf YouTube anschauen können.