EU-28 ist bald Vergangenheit

Neuer REACH-Stresstest für die EU-27-Wertschöpfungsketten durch den Brexit

Mit dem bevorstehenden Brexit verliert die EU die Wirtschaftskraft von Großbritannien – diese entspricht der Größe von 19 der kleineren EU-Mitgliedstaaten. Damit bleibt von der gemeinsamen Wirtschaftskraft nur noch ein Europa/EU-9 übrig.

Aber auch vor der EU-Chemikalienverordnung REACH macht der bevorstehende Brexit nicht halt. Die Chemieindustrie ist neben der Getränke- und Nahrungsmittelindustrie der größte Industriesektor im Vereinigten Königreich (UK). Über 60 Prozent der im UK produzierten Chemikalien werden in die EU exportiert. Firmen, die im hier ihren Sitz haben, halten bis dato 9 172 REACH-Registrierungen für ganz bestimmte Stoffe. Darunter sind auch viele Chemiefirmen vornehmlich aus Asien bzw. EU-Chemikalien-Importeure, die über eine sogenannte „UK-Legal-Entity“ ihre Stoffe in der EU-REACH registriert haben.

Als noch EU-Mitglied ist das Vereinigte Königreich damit nach Deutschland der zweitgrößte REACH-Stoff-Registrierungshalter in der EU. Hier gilt es jetzt zu beachten, dass am Tag des Brexits alle 9 172 REACH-Registrierungen verfallen, ganz gleich, ob es einen harten oder weichen Brexit geben wird! Gleiches gilt für REACH-Zulassungen sowie für Zulassungen und Registrierungen die der EU-Biozidproduktverordnung unterliegen. Werden die Registrierungen nicht auf Firmen, Alleinvertreter, Nachverwender etc. mit einem Sitz in der (dann) EU-27-Union übertragen, schrumpft die Anzahl der EU-27-Marktanbieter der (nur noch) 16 000 registrierten Chemikalien, die für die EU-Industrie zur Verfügung stehen.

Bei vielen textilrelevanten Rohstoffen in der EU (z. B. bei Farbstoffen, Silikonen, Polyamid 6.6. usw.) bewegt sich seit geraumer Zeit die Preisspirale spürbar nach oben und wird so, durch die bereits durch die REACH bedingte EU-Marktmonopolisierung bei Chemikalien noch weiter vorangetrieben. Diese Entwicklungen schädigen die EU-Wirtschaft und besonders die heimische Textilindustrie, die in einem globalen Wettbewerb, der kein kostentreibendes, innovationsfeindliches und rohstoffmarkteinschränkendes REACH kennt, immer mehr benachteiligt wird. Welche Folgen der Brexit für Lieferketten jenseits und diesseits des Ärmelkanals hat, kann momentan niemand überblicken. Auch der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) befürchtet, dass die EU-27-Lieferketten massiv durch den REACH-Brexit beeinträchtigt werden könnten und reagiert mit einer Brexit-Taskforce.

Viele in Kontinentaleuropa sahen bisher den Brexit eher als ein reines „Inselproblem“ an. Das ist wohl ein sehr gravierender Trugschluss. Die EU-Industrie bzw. -Wirtschaft ist bereits durch andere Faktoren als den Brexit aus dem Takt. So werden derzeit die EU-27-Wachstumsprognosen (inkl. Deutschland) überall nach unten korrigiert. Man kann nur für die Zukunft hoffen, dass es nicht zu einer Überlagerung all dieser negativen Entwicklungen in der EU kommt und eine wirtschaftliche „Resonanzwirkung“ ausbleibt.

Das Vereinigte Königreich ist am Tag des Brexits nicht nur „raus“ aus der EU, sondern im Prinzip auch „raus“ aus REACH & Co., einer der größten EU-Bürokratismusmaschinerien, die in der EU je aufgebaut wurden und noch immer werden. Das derzeitige REACH-Regime in Brüssel kann in der Realwelt auch nach über 10 Jahren noch immer keine positiven Wirkungen verzeichnen – ganz im Gegenteil. Ein Umstand, der den Briten nicht entgangen ist.

Wenn man das Stoff- bzw. Chemikalienrecht im Vereinigten Königreich bei einem Neustart klüger und fachlicher als das dann zurückgelassene EU-27-REACH aufstellt, sprich ein wieder „realwelttauglicher“ Modus im Stoffrecht eingeschlagen wird, wäre das ein massiver wirtschaftlicher Vorteil für das Vereinigte Königreich. Ein solches Stoffrecht würde dann auch im Wettbewerb mit EU-27 (EU-9) stehen. Daher wird es bereits jetzt, wo noch überhaupt nichts klar ersichtlich ist, von einigen EU-Mitgliedstaaten mit dem Attribut „Umweltdumping“ versehen.

Die fachliche Expertise für ein solches System ist im Vereinigten Königreich ganz sicher vorhanden und ein Neustart des Stoffrechts in UK kann daher ganz ohne Umweltdumping auskommen. Bei REACH & Co. war das Vereinigte Königreich, was festgefahrene Situationen anbelangt, ein oft sehr pragmatischer und fachlich gut aufgestellter Impulsgeber. Die Europäer von der Insel werden uns daher in Zukunft sehr fehlen.

Weitere Informationen
Die ECHA weist in ihrem aktuellen Newsletter auf die neuen Webseiten zum Brexit hin: hier klicken

Außerdem gibt es weitere Details zu den Auswirkungen des Brexits differenziert für verschiedene Akteure der Lieferkette zusammengestellt: hier klicken