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News

März 2023

// Recht + Betriebspraxis

Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats?

Stellt es eine grobe Pflichtverletzung nach § 23 Absatz 3 BetrVG dar, wenn der Arbeitgeber Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Absatz 1 BetrVG ausspricht? Mit dieser Frage musste sich das Hessische Landesarbeitsgericht befassen (Beschluss vom 08.08.2022 - 16 TaBV 191/21).

// Recht + Betriebspraxis

Landesinnovationspreis 2023

Auch in diesem Jahr hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg den sog. Landesinnovationspreis ausgeschrieben, mit dem mittelständische Unternehmen im Zusammenhang mit der Entwicklung oder Anwendung neuer Technologien ausgezeichnet werden.

// Lobby + Netzwerk

Zweite Runde der Tarifverhandlungen für die westdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie

Am gestrigen Tage wurden die Tarifverhandlungen für die rund 100 000 Beschäftigten der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie in Ingolstadt fortgesetzt. Den Verhandlungen vorgeschaltet war eine Kundgebung der IG Metall. Insgesamt verliefen die Verhandlungen jedoch in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre auf beiden Seiten.

Februar 2023

Verschiedene bunte Zettel mit Fragezeichen liegen übereinander.
// Lobby + Netzwerk

Reparaturgesetz für Energiepreisbremsen geplant

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat kürzlich weitere Hinweise zur Umsetzung der Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen vorgelegt. Darüber hinaus plant die Bundesregierung ein „Reparaturgesetz“ für die Preisbremsen.

// Recht + Betriebspraxis

Kürzung des Urlaubs in der Elternzeit

Geht der Arbeitnehmer in Elternzeit, bleiben seine bis dahin entstandenen restlichen Urlaubsansprüche bestehen und er kann den (Rest-) Urlaub noch im laufenden oder im darauffolgenden Urlaubsjahr nach Rückkehr aus der Elternzeit gemäß § 17 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) noch nehmen. 

// Fachkräfte + Märkte

Meldefristen zum 01.03. und 31.03.2023

Wenn Sie im laufenden Jahr 2023 erwarten, durch die Preisbremsen eine Entlastung über 150.000 €/Monat zu bekommen, müssen Sie bis zum 31.03.2023 dem entsprechenden Lieferanten (Strom/Erdgas/Wärme) die zu erwartende Höchstgrenze nach den Preisbremsengesetzen mitteilen.

// Fachkräfte + Märkte

Pflicht zu Wirtschaftlichkeitsberechnungen

Wir informieren Sie über die Durchführung der neuen Wirtschaftlichkeitsberechnungen nach DIN EN 17463 (VALERI) und ökologischen Gegenleistungen nach ECG.

// Recht + Betriebspraxis

BMF aktualisiert Schreiben zum Forschungszulagengesetz

Das BMF hat sein Schreiben zur Gewährung von steuerlicher Forschungszulage aktualisiert. Das neue Schreiben ist ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe im Bundessteuerblatt in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

// Recht + Betriebspraxis

Sozialversicherungsrecht: Rückforderung von Kurzarbeitergeld

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in einer gemeinsamen Verlautbarung zu den versicherungs- und beitragsrechtlichen Auswirkungen bei Rückforderung von Kurzarbeitergeld ab Januar 2023 Stellung genommen.

// Recht + Betriebspraxis

Empfehlungen zum betrieblichen Infektionsschutz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unverbindliche Empfehlungen zum betrieblichen Infektionsschutz vor COVID-19, Grippe und Erkältungskrankheiten veröffentlicht.

// Recht + Betriebspraxis

Polyvinylchlorid und seine Zusatzstoffe – Call for Evidence gestartet

Aktuell laufen eine Vielzahl von Konsultationen im Chemikalienrecht. Eine aktuelle Konsultation beschäftigt sich mit PVC (Additiven im Fokus – Hitzestabilisatoren, Weichmacher und Flammschutzmittel) sowie Alternativen in verschiedenen Anwendungsbereichen, die auch textile Anwendungen umfassen (Bekleidung, Technische Textilien).

// Lobby + Netzwerk

Solidarität mit Erdbebenopfern - so können Sie unterstützen

Der türkische Bekleidungsherstellerverband TGSD hat einen Hilfsaufruf an seine internationalen Partnerverbände gerichtet. textil+mode informiert auf seiner Webseite über Hilfsmöglichkeiten für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien.

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