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News

September 2023

// Recht + Betriebspraxis

EU-Kommission stellt Maßnahmen zur Entlastung von KMU vor

Die EU-Kommission hat am 12. September 2023 ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von KMU vorgestellt. Dieses enthält einen Vorschlag für eine neue Zahlungsverzugsverordnung und für eine Richtlinie zur Vereinfachung der Besteuerung von grenzüberschreitend tätigen KMU sowie eine Mitteilung mit weiteren Ankündigungen. Wir freuen uns über Ihre Anmerkungen insbesondere zur Zahlungsverzugsverordnung bis 6. Oktober 2023. 

// Recht + Betriebspraxis

Aktuelles zum Thema „Arbeitsstoffe“

Wir haben Meldungen und Informationen zum Thema „Arbeitsstoffe“ mit Bezug zum Arbeits- und Gesundheitsschutz wir für Sie zusammengestellt.

Globus mit Standortmarkierung und Mann, der eine Reise am Laptop plant.
// Recht + Betriebspraxis

Lohnsteuer-Anmeldung und elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2024

Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2024 und die Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2024 bekannt gegeben. Außerdem wurde das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2024 bekannt gemacht. Dabei gilt u. a., dass ausschließlich die Identifikationsnummer als Ordnungsmerkmal anzugeben ist. Die Verwendung der eTIN ist nicht mehr zulässig.

// Recht + Betriebspraxis

Rückzahlung von Fortbildungskosten – wiederholtes Nichtablegen der Prüfung

Das Bundesarbeitsgericht hat einmal mehr zu einer Klausel in einer Fortbildungsvereinbarung entscheiden müssen. Mit Urteil vom 25.04.2023 (9 AZR 187/22) hat das BAG festgehalten, dass eine Rückzahlungsklausel, die eine Rückzahlungspflicht für Fortbildungskosten beinhaltet, die schlicht durch das wiederholte Nichtablegen der angestrebten Prüfung ausgelöst wird, unwirksam ist.

// Recht + Betriebspraxis

Bekanntgabe der Prüfbehörde bei der Strom- und Gaspreisbremse

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bekannt gegeben, dass PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC) und atene KOM GmbH (atene) die Aufgaben der Prüfbehörde bei der der Strom- und Gaspreisbremse übernehmen.

// Fachkräfte + Märkte

Mobiles Arbeiten und Lernen in der dualen Berufsausbildung

Dürfen Jugendliche und junge Erwachsene, die sich in einer dualen Berufsausbildung befinden, grundsätzlich auch im Homeoffice beziehungsweise mobil arbeiten und lernen? Darüber bestand bislang Unsicherheit, denn laut Paragraph 14 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) hat das Ausbildungspersonal die Auszubildenden in der Ausbildungsstätte ordnungsgemäß anzuleiten und die Arbeitsergebnisse zu kontrollieren. Durch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt und die massiven Folgewirkungen der Coronapandemie ist dieser Anspruch aber in dieser Form nicht mehr aufrechtzuerhalten.

August 2023

Ein digitaler Pfeil symbolisiert Fortschritt vor einem dunklen Hintergrund.
// Lobby + Netzwerk

Update: REACH-Beschränkung – zeitweise Rücknahme des Beschränkungsvorschlags

Zum genannten Beschränkungsvorschlag hat heute die BAuA über die zeitweise Rücknahme informiert. Basierend auf den im Rahmen der Konsultation eingereichten Informationen sind die deutschen Behörden zu dem Schluss gekommen, dass eine Überarbeitung des Dossiers notwendig ist. Der Beschränkungsvorschlag wurde daher zunächst zurückgezogen.

// Recht + Betriebspraxis

Annahmeverzugslohn und böswilliges Unterlassen einer anderweitigen Beschäftigung

Welche Anstrengungen haben Mitarbeitende nach Ausspruch einer Kündigung und während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses zu unternehmen, um sich nicht dem Vorwurf des böswilligen Unterlassens einer anderweitigen Beschäftigung gem. § 11 Nr. 2 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) verbunden mit dem Verlust von Ansprüchen auf Annahmeverzugslohn auszusetzen? Mit dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasst (Urteil vom 29.12.2022 – 3 Sa 100/21).

// Recht + Betriebspraxis

BDI-Stellungnahme zu den BMAS-Gesetzentwürfen zu überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) und die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSiV)

Zu den vom BMAS vorgelegten Arbeitsentwürfen für eine Novellierung des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) und die Betriebssicherheitsverordnung hat der BDI kurzfristig Stellung genommen. Sollten aus Sicht der Textilindustrie im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens weitere Punkte zu adressieren sein, bitten wir um Ihre Rückmeldung.

Glühende Neon-Überwachungskamera-Symbol isoliert auf Ziegelwand Hintergrund.
// Recht + Betriebspraxis

Wann dürfen Arbeitgeber Überwachungsvideos auswerten?

Im konkreten Fall hatte ein Teamsprecher einer Gießerei geklagt: Ihm war gekündigt worden, weil er im Juni 2018 eine sogenannte Mehrarbeitsschicht nicht angetreten hatte, um sie dennoch vergütet zu bekommen – das kam aber erst ein Jahr später bei der Auswertung von Überwachungsvideos heraus.

Mitarbeiterin im Büro sitzt am PC und am Taschenrechner.
// Recht + Betriebspraxis

Neues SV-Meldeportal

Die Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit den Sozialversicherungsträgern sv.net wird durch das neue SV-Meldeportal abgelöst.

Ein Mann mit verschiedenen Umweltthemen schaut auf ein Wirrwarr aus grünen Energieströmen.
// Recht + Betriebspraxis

Update zum Brennstoffemissionshandel

Die Bundesregierung will den Preispfad für die CO2-Emissionszertifikate erhöhen. Die EU-Kommission hat die Carbon-Leakage-Regelung genehmigt und die Härtefallkompensation ist in Kraft getreten.

Ehrenpräsident Bodo Th. Bölzle, Präsident Arved H. Westerkamp, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner. (v.l.n.r.)
Zwei Hände halten Hälften von Blättern zueinander.
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