Südwesttextil fordert neben der Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes auch eine Erleichterung der Anschlussbeschäftigung von rentenberechtigten Mitarbeitenden.
Arbeitgeber können sich gegenüber dem Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig machen, wenn sie trotz Verpflichtung zu einer Zielvorgabe eine solche gänzlich unterlassen oder aber zu spät im Geschäftsjahr eine solche vornehmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Urteil vom 6.2.2024; 4 Sa 390/23).
Die Ausschreibung zum Deutschen Arbeitgeberpreis für Bildung 2024 ist gestartet! Unter dem Motto "ZUKUNFTS-KOMPETENZEN!" können sich Bildungseinrichtungen bis zum 10. Juli online bewerben. Die Preisverleihung findet am 22. Oktober 2024 beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin statt.
Die EU-Kommission hat am 10. August 2023 der deutschen Carbon-Leakage-Regelung gemäß der Brennstoffemissionshandel-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) zugestimmt. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) beginnt ab sofort mit dem Versand der BECV-Beihilfebescheide. Neuanträge zur Beihilfegewährung können ebenfalls gestellt werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bekannt gegeben, dass PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC) und atene KOM GmbH (atene) die Aufgaben der Prüfbehörde bei der der Strom- und Gaspreisbremse übernehmen.
Mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 2023 wurde der Normenkontrollantrag des Finanzgerichts Köln zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 % für unzulässig erklärt.
Dürfen Jugendliche und junge Erwachsene, die sich in einer dualen Berufsausbildung befinden, grundsätzlich auch im Homeoffice beziehungsweise mobil arbeiten und lernen? Darüber bestand bislang Unsicherheit, denn laut Paragraph 14 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) hat das Ausbildungspersonal die Auszubildenden in der Ausbildungsstätte ordnungsgemäß anzuleiten und die Arbeitsergebnisse zu kontrollieren. Durch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt und die massiven Folgewirkungen der Coronapandemie ist dieser Anspruch aber in dieser Form nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Nach Abschluss der Kabinettsklausur der Bundesregierung, sieht Südwesttextil im vorgestellten 10-Punkte-Plan viele sehr gute Ansätze, aber noch nicht den entscheidenden Durchbruch gerade mit Blick auf die Energiekrise.
Zum genannten Beschränkungsvorschlag hat heute die BAuA über die zeitweise Rücknahme informiert. Basierend auf den im Rahmen der Konsultation eingereichten Informationen sind die deutschen Behörden zu dem Schluss gekommen, dass eine Überarbeitung des Dossiers notwendig ist. Der Beschränkungsvorschlag wurde daher zunächst zurückgezogen.
Welche Anstrengungen haben Mitarbeitende nach Ausspruch einer Kündigung und während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses zu unternehmen, um sich nicht dem Vorwurf des böswilligen Unterlassens einer anderweitigen Beschäftigung gem. § 11 Nr. 2 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) verbunden mit dem Verlust von Ansprüchen auf Annahmeverzugslohn auszusetzen? Mit dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasst (Urteil vom 29.12.2022 – 3 Sa 100/21).
Zu den vom BMAS vorgelegten Arbeitsentwürfen für eine Novellierung des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) und die Betriebssicherheitsverordnung hat der BDI kurzfristig Stellung genommen. Sollten aus Sicht der Textilindustrie im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens weitere Punkte zu adressieren sein, bitten wir um Ihre Rückmeldung.
Am 23. August 2023 startete eine neue Konsultation der ECHA zur vorgesehenen Beschränkung von CMR-Stoffen der Kategorien 1A und 1B in bestimmten Kleinkinder- und Babyartikeln. Betroffene Stakeholder sind aufgefordert, sich bis zum 29. September 2023 zum Berichtsentwurf der ECHA zu äußern.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bereitet eine Stellungnahme zum Freihandelsabkommen EU – Indien vor und bittet um Input aus der Textil- und Modebranche.
Im konkreten Fall hatte ein Teamsprecher einer Gießerei geklagt: Ihm war gekündigt worden, weil er im Juni 2018 eine sogenannte Mehrarbeitsschicht nicht angetreten hatte, um sie dennoch vergütet zu bekommen – das kam aber erst ein Jahr später bei der Auswertung von Überwachungsvideos heraus.
Die Bundesregierung will den Preispfad für die CO2-Emissionszertifikate erhöhen. Die EU-Kommission hat die Carbon-Leakage-Regelung genehmigt und die Härtefallkompensation ist in Kraft getreten.
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut tauschte sich nach dem Präsidentenwechsel mit Südwesttextil zu aktuellen politischen Themen der Branche aus.
Die Existenz eines Weiterbeschäftigungstitels schließt die Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber nicht aus, hat das Landesarbeitsgericht Hessen am 26.05.2023 festgehalten (Aktenzeichen: 10 Ta 55/23).
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Fragebogen für die Berichtspflicht zum Lieferkettensorgfaltsplichtengesetz als pdf-Version veröffentlicht. Die Erstellung eines Berichts über die Erfüllung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten ist gemäß § 10 Abs. 2 LkSG eine gesetzliche Verpflichtung.
Die Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes (Hinweisgeberschutzgesetz-Externe-Meldestelle-des-Bundes-Verordnung — HEMBV) wurde am 10. August 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Mit rund 12,1 Millionen Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg im Jahr 2023 die Durchführung von überbetrieblichen Berufsausbildungslehrgängen für Auszubildende, die einen Ausbildungsvertrag mit einem baden-württembergischen Unternehmen abgeschlossen haben.
Das BMWK hat seine FAQ aktualisiert und klargestellt, dass die Einhaltung der Textform bei Erklärungen zur Arbeitsplatzerhaltungspflicht ausreichend ist.
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat die Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung (UVAV) geändert. Sie enthält neue Meldeinhalte für die Unfallanzeige ab 1. Januar 2024 und wesentliche Änderungen zu einem digitalisierten Verfahren ab dem 1. Januar 2028.