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17.03.2022 // Recht + Betriebspraxis

Aktuelles Arbeitsstoffe

Wir informieren über die Anpassung der Krebsrichtlinie sowie den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung  – Rückmeldungen sind bis 28. März 2022 erbeten.

Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen – Anhörung gemäß § 47 GGO

Durch den BDI sind wir über den BMAS-Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen informiert worden. Den Referentenentwurf finden Sie unter Downloads. Länder und Verbände können bis 11. Mai 2022 Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf abgeben.

Es handelt sich um eine Artikelverordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung (Artikel 1), der PSA-Benutzungsverordnung (Artikel 2) und der Biostoffverordnung (Artikel 3). Der Referentenentwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Insbesondere hält das BMUV in Bezug auf Artikel 1 eine Überarbeitung von Anhang I Nr. 4.4 Absatz 1 Satz 4 GefStoffV (Sachkundeanforderungen für Biozid-Produkte) für erforderlich.

Mit der Änderung der Gefahrstoffverordnung werden schwerpunktmäßig die Regelungen zu krebserzeugenden Gefahrstoffen aktualisiert. Insbesondere wird das Risikokonzept bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen implementiert und erstmalig auf Verordnungsebene verankert. Außerdem werden die Regelungen zu Asbest umfassend angepasst und modernisiert. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zu zulässigen Tätigkeiten und Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten.

Der BDI wird sich mit einer Stellungnahme am Anhörungsverfahren beteiligen. Bitte lassen Sie uns Ihre schriftlichen Anmerkungen bis 28. März 2022 zukommen, die wir an den BDI weiterleiten werden (eine eigene t+m-Stellungnahme ist derzeit nicht vorgesehen). Über die weiteren Schritte (Entwurf der BDI-Stellungnahme und weiteres Verfahren) halten wir Sie informiert.

Ansprechpartner*innen

Antje Eichler

Leitung Umweltpolitik

Gesamtverband textil+mode

T +49 30 726220-30M +49 160 7143313aeichler@textil-mode.de

Downloads

Vierte Anpassung der Krebsrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Mit unserem Rundschreiben 087/2022 vom 2. März 2022 hatten wir Sie über die Verabschiedung der vierten Anpassung der Krebsrichtlinie und die vereinbarten Änderungen informiert. Am 3. März 2022 hat nun auch der Rat der Mitgliedstaaten dem Text zugestimmt.

Heute ist die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt erfolgt. Die Richtlinie tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben bis 5. April 2024 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen.

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