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28.07.2022 // Lobby + Netzwerk

BDI/DIHK Umfrage zur Dauer von Genehmigungsverfahren

Politik und Behörden sehen vorgebrachte Argumente des BDI zu Problemen durch langwierige Genehmigungsverfahren vielfach als Ausnahmefälle und Übertreibungen an. Der BDI hält es daher für zielführend, das Genehmigungsverfahren nach BImSchG mit Hilfe einer Befragung zu evaluieren, um die Akzeptanz seiner Forderungen zu erhöhen.

Deutschland steht vor einem gewaltigen Genehmigungsmarathon für das Erreichen der Klimaziele. Die Bundesregierung fokussiert bisher nur, die erneuerbaren Energien auszubauen. Grundsätzlich sollte der beschleunigte Ausbau zwar unterstützt werden, jedoch droht dadurch eine Spaltung des Genehmigungsrechts in Deutschland. Bislang konzentriert sich das Osterpaket auf einzelne Aspekte der Planung und Zulassung und fokussiert sich speziell auf Netzinfrastruktur oder Windkraftanlagen. Auch das Sommerpaket nimmt die Industrieanlagen nicht mit.

Der BDI führt zu diesem Thema aktive Gespräche mit Politik und Behörden. Der BDI vermutet jedoch, dass die Diskussion über seine Position zum Verfahrensrecht (Sieben Punkte für schnellere Genehmigungen von Industrieanlagen) mit verschiedenen Staatssekretären und auf Arbeitsebene mit dem BMUV und dem Bundeskanzleramt nicht immer akzeptiert wird. Vielfach wurden seine Argumente als Ausnahmefälle oder Übertreibung gesehen.

Der BDI hält es daher für zielführend, eine Evaluierung der Genehmigungsverfahren nach BImSchG mit Hilfe einer Befragung vorzunehmen. Zusammen mit der DIHK und der GfBU‑Consult Gesellschaft für Umwelt- und Managementberatung mbH sollen Erfahrungen von Unternehmen erhoben werden, die in den vergangenen fünf Jahren ein Plan- oder Genehmigungsverfahren durchgeführt hatten oder daran beteiligt gewesen sind. 

Für die Befragung wurde eine Excel-Datei (siehe Downloads) erstellt. Es wird darum gebeten, diese Liste so detailliert wie möglich auszufüllen (natürlich können auch Spalten freigelassen werden). Der BDI wird die Informationen vertraulich behandeln. Die Daten werden anonym ausgewertet und nur in aggregierter Form kommuniziert.

Gerne können Rückmeldungen an uns oder direkt an t+m gesandt. Die durch uns selbstverständlich gleichfalls vertraulich behandelten Informationen wird t+m nur in anonymisierter und aggregierter Form an den BDI weitergeben.

Wir bitten um Ihre Rückmeldung bis zum 16. August 2022. Sollte die Frist zu kurz sein, sprechen Sie Frau Eichler gerne an, sie würde dann beim BDI eine Fristverlängerung anmelden.
 

Ansprechpartner*innen

Antje Eichler

Leitung Umweltpolitik

Gesamtverband textil+mode

T +49 30 726220-30M +49 160 7143313aeichler@textil-mode.de

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