Gründen und Wachsen mit Virtueller Währung?

Wege zur Kapitalisierung der GmbH

Deutsches GmbH-Recht kennt mit der Bar- und der Sacheinlagengründung bzw. Bar- und Sacheinlagenkapitalerhöhung im Grundsatz zwei gangbare Wege, um Gesellschafter einer GmbH zu werden. Daneben bestehen weitere Formen der Kapitalisierung ohne Übertragung von Geschäftsanteilen, etwa die Leistung in die Eigenkapitalrücklage der Gesellschaft.

Die Bargründung als gesetzlicher Regelfall erfordert die Gutschrift von (ausschließlich) Euro auf ein Konto, wobei der Zahlbetrag dem (anteiligen) Nennwert des künftigen Stammkapitals (bzw. dessen Hälfte) entsprechen muss. Gerade dieser Weg ist nach dem oben Gesagten für Kryptowährungen verschlossen.

Damit verbleibt für eine Gründung bzw. Kapitalerhöhung unter Einsatz von Tokens einzig der Weg über die Sacheinlage/Sachübernahme. Neben dem Sachgründungsbericht und dem Satzungsinhalt stellt das GmbH-Recht materielle Anforderungen an den Einlagegegenstand: Dieser muss bilanzierungsfähig und für die Gesellschaft später frei verfügbar und verwertbar sein: Dazu muss er verkehrsfähig sein und einen bestimmbaren Geldwert haben, der mindestens der Höhe der Einlageverpflichtung im Zeitpunkt der Anmeldung zum Handelsregister entspricht. Wegen des Verbots der Überbewertung (Unterpari-Emission) ist der Wert durch ein Sachverständigengutachten (Werthaltigkeitsbescheinigung) zu verifizieren und dem Handelsregister nachzuweisen, was Kosten und Verzögerungen für den Investor verursacht. Für Kryptowährungen gibt es noch keine Bewertungsstandards, diese sind auch für Wirtschaftsprüfer ein Novum. Hinzu kommt, dass deutsche Registergerichte soweit ersichtlich bislang nicht mit „Token-Einlagen“ konfrontiert wurden, sodass keine Erfahrungswerte hinsichtlich der formalen Anforderungen an die Einlagefähigkeit bestehen. Vieles spricht dafür, dieselben Bewertungsparameter anzuwenden, wie bei der Bewertung von Rohstoffen oder Aktien. Dass deren Wert schwankt, steht der Einlagefähigkeit nicht per se entgegen. Das Wertverlustrisiko zwischen Vertragsschluss- und Anmeldedatum trägt der Gesellschafter. Er kann dieses durch entsprechend großzügige Überpari-Emission einfangen; der die Einlageschuld überschießende Wert am Tag der Anmeldung fließt in die Kapitalrücklage der Gesellschaft (Gemischte Sacheinlage).

Enthalten sind außerdem zwei verschiedene Term Sheet Vorlagen, die (unverbindlich) den Verhandlungsstand festhalten. Daran schließt sich das Muster Subscription Agreement an. Dieses legt verbindlich fest, welche Art von Anteilen zu welchen Bedingungen erworben werden.

Das Muster eines Shareholders‘ Agreement regelt als Gesellschaftsvertrag die wesentlichen Rechte und Pflichten der Investoren und Gründer als Gesellschafter des Unternehmens. Anders als im deutschen Recht ist in Singapur regelmäßig auch die Gesellschaft selbst eine Vertragspartei des Gesellschaftsvertrages. Grund dafür ist unter anderem, dass die Gesellschafter in Singapur deutlich weniger Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft haben, als beispielsweise im deutschen Recht.

Das VIMA Kit wird abgerundet mit einer Vorlage für eine Geheimhaltungsvereinbarung und einem Muster Convertible Agreement Regarding Equity (CARE). Das CARE regelt eine Form der Gegenleistung für ein Investment, die – abhängig von bestimmten Faktoren – entweder in Geschäftsanteilen oder in der Erstattung des Investments in Form eines Darlehens besteht.

Die VIMA sollen je nach Bedarf und Resonanz aus der Wirtschaft aktualisiert und ergänzt werden. Auch wenn es sich hierbei um Muster handelt, die an die Besonderheiten des Einzelfalls angepasst werden müssen, können sie für Startups eine große Hilfe sein. Zudem sparen Gründer Rechtsberatungskosten, da keine neuen Verträge erstellt  oder Muster der Gegenseite geprüft werden müssen, sondern “nur“ Individualisierungen an VIMA anfallen.