Neue Zuständigkeiten der einzelnen Bundesministerien
Der neue Bundeskanzler Scholz hat per Organisationserlass die neuen Kompetenzen der einzelnen Bundesministerien festgelegt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach seiner Amtsübernahme den neu gefassten Organisationserlass unterzeichnet und damit offiziell die Zuständigkeiten der einzelnen Bundesministerien neu verteilt sowie die zum Teil neuen Bezeichnungen festgelegt (siehe Downloads). Der Organisationserlass gilt mit sofortiger Wirkung.
Auf folgende Änderungen möchten wir Sie besonders aufmerksam machen:
- Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) heißt nunmehr offiziell „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ und erhält u. a. aus dem Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums die Zuständigkeit für Klimaschutz mit Ausnahme der internationalen Klimapolitik, welche auf das Auswärtige Amt übertragen wurde.
- Das Bundesverkehrsministerium trägt nunmehr die offizielle Bezeichnung „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“ und erhält neu die Zuständigkeit für Telekommunikation einschließlich Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur (außer Post) sowie für die Digitalpolitik.
- Das Bundesumweltministerium (BMU) heißt nunmehr „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“ und erhält u. a. die Zuständigkeit für Verbraucherschutz, für Verbraucherpolitik und für Verbraucherrechtsdurchsetzung (vorher Bundesjustizministerium) sowie aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium die Zuständigkeit für die allgemeine und spezielle Produktsicherheit (außer Anbauprodukte).
- Das Bundesjustizministerium heißt nunmehr nur noch „Bundesministerium der Justiz“ (BMJ) und erhält neu die Zuständigkeit für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtssetzung und für den Nationalen Normenkontrollrat (NKR).
- Dem Bundeskanzleramt wird aus dem Geschäftsbereich des BMWi die Zuständigkeit für den Ostbeauftragten übertragen. Diese Aufgaben übernimmt nunmehr ein Staatsminister (Carsten Schneider).