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02.05.2022 // Recht + Betriebspraxis

Homeoffice bei Grenzgänger*innen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nunmehr mit Blick auf diesozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen ein 3-seitiges Merkblatt zum anwendbaren Recht beimgrenzüberschreitenden mobilen Arbeiten in der EU/EWR/Schweiz, namentlich zum „Homeoffice beiGrenzgänger:innen“ veröffentlicht.

Das Merkblatt enthält insbesondere:

  • Konkrete Hinweise zum anwendbaren Sozialversicherungsrecht für folgende Fallkonstellationen:
    • Ausschließliche Tätigkeit im Homeoffice für einen in einem anderenMitgliedstaat (EU/EWR/Schweiz) ansässigen Arbeitgeber,
    • Regelmäßige grenzüberschreitende Tätigkeit von zu Hause aus UND vor Ortbeim Arbeitgeber,
    • Vorübergehende Tätigkeit im Homeoffice (oder z.B. im Ferienhaus) für einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber.
  • Hinweise zu den bis 30. Juni 2022 geltenden pandemiebedingten Sonderregeln für Grenzgänger, Entsandte und in mehreren Mitgliedstaaten Erwerbstätige.
  • Einen abschließenden Hinweis, dass sich die Verwaltungskommission zur Koordinierung derSysteme der sozialen Sicherheit voraussichtlich im Juni 2022 mit diesem Thema – außerhalbder Sondersituation Pandemie-Bekämpfung - beschäftigen wird.

Bewertung und Ausblick:

Der durch die Covid-19-Pandemie verstärkte Trend zur flexibleren Wahl des Arbeitsortes stellt den bishergeltenden rechtlichen Rahmen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vor neueHerausforderungen. Insoweit ist es begrüßenswert, dass das BMAS mit diesem Merkblatt einen Überblick zumanwendbaren Sozialversicherungsrecht bei mobiler grenzüberschreitender Arbeit gibt und in diesemZusammenhang (erstmals explizit) darauf hinweist, dass z.B. bei einer Homeoffice-Tätigkeit von 50 Prozent im Wohnstaat ein Antrag auf Ausnahmevereinbarung gestellt werden kann. Die Entscheidung darüber steht dannallerdings im Ermessen der zuständigen Stellen und kann nur im Einvernehmen beider betroffener Mitgliedstaatenerfolgen.Zusätzliche Auslegungshinweise der Verwaltungskommission können in Zukunft weitere Hilfestellung geben. Alslangfristige Lösung sollte aber im Zuge der Revision der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und deren Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 eine EU-weit unmittelbar geltende, praxisnahe Koordinierungsregel für das grenzüberschreitende mobile Arbeiten geschaffen werden. Nur so kann es gelingen,zumindest im Hinblick auf das anwendbare Sozialversicherungsrecht, mehr Rechtssicherheit herzustellen.

Ansprechpartner*innen

Alexander Stöhr

Stv. Hauptgeschäftsführer | Leiter Recht + Betriebspraxis

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) – Fachanwalt für Arbeitsrecht

T +49 711 21050-22M +49 1590 4071330stoehr@suedwesttextil.de

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