ILO-Verwaltungsrat beschließt Resolution zum Krieg in der Ukraine
Der Verwaltungsrat der ILO hat im Rahmen seiner 334. Sitzung eine Resolution zum Ukrainekrieg beschlossen. Der Fokus wurde auf die Auswirkungen des Angriffs auf die ukrainische Wirtschaft und Arbeitswelt gelegt. Über die konkreten operativen Beschlüsse informieren wir Sie mit diesem Rundschreiben.
Die Resolution wurde mit großer Mehrheit beschlossen (42 Ja-Stimmen der insgesamt 56 Verwaltungsratsmitglieder, bei 8 Enthaltungen und 4 nicht abgegebenen Stimmen sowie 2 Nein-Stimmen: Russland und China). Dabei wurde die russische Aggression auf die Ukraine verurteilt und die Russische Föderation dazu aufgefordert, die Aggression sofort und bedingungslos zu beenden.
Die Resolution orientiert sich eng an dem Mandat und dem Auftrag der ILO und hat den Fokus auf die Auswirkungen des Angriffs auf die ukrainische Wirtschaft und Arbeitswelt gelegt.
Es wurden folgende operative Beschlüsse gefasst:
- die sofortige Aussetzung der technischen Zusammenarbeit mit der russischen Regierung, abgesehen von humanitärer Arbeit;
- den vorläufigen Ausschluss Russlands aus allen Gremien der ILO unterhalb der Ebene von Verwaltungsrat und der Internationalen Arbeitskonferenz;
- Überprüfung der Verlegung des regionalen ILO-Büros in Moskau in ein anderes Land;
- Aufruf an Regierungen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, Maßnahmen zu ergreifen, die Russland zur Erfüllung seiner Verpflichtungen als ILO-Mitgliedstaat bewegen können.
Darüber hinaus sollen weitere Schritte gegenüber Russland geprüft werden, wie z. B. die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Rahmen des ILO-Normüberwachungssystems. Für die nächste Sitzung des ILO-Verwaltungsrates im Juni 2022 sind ein Bericht des ILO‑Generaldirektors zur Umsetzung der Resolution sowie ggf. weitere Maßnahmen gefordert, mit denen den Auswirkungen des russischen Angriffs auf Wirtschaft und Arbeitswelt der Ukraine begegnet werden kann