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10.06.2022 // Lobby + Netzwerk

31. BImSchV: Entwurf veröffentlicht und Verbändeanhörung

Das BMUV hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel vorgelegt und eine Verbändeanhörung eingeleitet. 

Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) vorgelegt (siehe Downloads). Die Änderung der 31. BImSchV dient der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln (STS) sowie der BVT-Schlussfolgerungen für die Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (FDM). Die Konsultation des Referentenentwurfs ist Ende Mai eingeleitet worden, innerhalb der Bundesregierung bisher noch nicht abgestimmt und noch nicht beschlossen.

Bewertung und Relevanz

Neue textilspezifische Regelungen für Anlagen der Nr. 6.7 des Anhangs der IED werden in § 6 (Absätze 2 – 5) und in der Neufassung des Anhangs I Nr. 10.1 (Liste der Anlagen) getroffen (diese wird jedoch als nicht relevant bewertet, da keine Änderung der Mengenschwellen vorgenommen wurde). Mögliche Auswirkungen können sich darüber hinaus aufgrund weiterer materieller Änderungen ergeben (z. B. Neudefinition von Altanlagen), sodass wir Sie bitten möchten, auch diese zu prüfen.

Zur besseren Übersicht haben wir die vorgesehenen Änderungen des Referentenentwurfs in eine Synopse überführt, sodass sich der Gesamtkontext der neuen Regelungen (Entwurf) besser darstellt (siehe Downloads).

Wir bitten Sie zu prüfen, ob zum vorgelegten Referentenentwurf Kommentierungsbedarf besteht undbitten um eine Rückmeldung bis zum 20. Juni 2022 an Frau Dr-Ing. Antje Eichler.

Ansprechpartner*innen

Antje Eichler

Leitung Umweltpolitik

Gesamtverband textil+mode

T +49 30 726220-30M +49 160 7143313aeichler@textil-mode.de

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