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10.06.2022 // Lobby + Netzwerk

BImSchG - fakultative Auslegung von Antragsunterlagen im Internet

Das bis Ende 2022 geltende Planungssicherstellungsgesetz ermöglicht in § 3 eine fakultative Auslegung von Antragsunterlagen über das Internet im Rahmen von Genehmigungsverfahren.

Das führt in der Praxis oftmals zu Diskussionen, wodurch Verfahren verzögert werden. Ein Erlass aus NRW soll helfen, fachliche und rechtliche Fragen im Vorfeld zu klären und könnte auch für Gespräche in anderen Bundesländern interessant sein.

Worum geht es?

Das PlanSiG gilt – befristet bis Ende 2022 – unter anderem für Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Gemäß § 3 PlanSiG kann in Genehmigungsverfahren die Auslegung von Unterlagen durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden. Aufgrund der weltweiten Zugänglichkeit von Informationen über das Internet führt die Internetveröffentlichung zu vermehrten Diskussionen über den Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen und sicherheitsrelevanten Informationen. Dies kann Genehmigungsverfahren verzögern.

Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft mit Vertreterinnen und Vertretern von Genehmigungsbehörden und Antragsstellern eine Handlungshilfe erarbeitet, um fachliche und rechtliche Zweifelsfragen im Vorfeld zu klären und auf diese Weise die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Haben Sie Fragen? Melden Sie sich gerne bei Frau Dr. -Ing. Antje Eichler.

Ansprechpartner*innen

Antje Eichler

Leitung Umweltpolitik

Gesamtverband textil+mode

T +49 30 726220-30M +49 160 7143313aeichler@textil-mode.de

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